EU-Außenminister beraten am Montag über Syrien-Krieg

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel mit dem Syrien-Bürgerkrieg. Es soll insbesondere diskutiert werden, ...

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel mit dem Syrien-Bürgerkrieg. Es soll insbesondere diskutiert werden, wie die Bemühungen der UNO um eine Friedenslösung seitens der EU unterstützt werden können. Außenbeauftragte Federica Mogherini will über die Arbeiten der in Wien tagenden Kontaktgruppe, der Russland, die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran angehören, informieren.

Außerdem befassen sich die EU-Außenminister mit dem jüngsten EU-Afrika-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Valetta. Weitere Themen des Außenministerrates sind der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage in der Ukraine, in Georgien und in Moldawien. Unter Umständen wollen die Chefdiplomaten auch über die Lage in Libyen beraten. Österreich ist durch Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten, der am Abend in Brüssel an einer Debatte zu „20 Jahre Österreich in der EU“ teilnimmt.

Am Dienstag kommen in Brüssel die EU-Verteidigungsminister zusammen. Wie es in Ratskreisen heißt, will der österreichische Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) auf die prekäre Lage von Flüchtlingen auf der Balkanroute aufmerksam machen und in diesem Zusammenhang erneut Planungen für eine mögliche Unterstützung durch die Armeen von EU-Staaten anregen.

Insbesondere Griechenland ist derzeit mit bis zu 10.000 Neuankömmlingen am Tag überfordert. Nach Angaben von hochrangigen Militärs kommen mittlerweile drei Viertel der Flüchtlinge über die Balkanroute, nur noch ein Viertel kommt derzeit über das Mittelmeer.

Klug hatte bereits im September vorgeschlagen, dass die Armeen von EU-Staaten humanitäre Hilfe an den EU-Außengrenzen leisten, etwa beim Aufbau von Unterkünften, sanitären Anlagen oder im Pionierbereich. Er wollte aber kein Signal für die Militarisierung der Flüchtlingspolitik setzen, wie er betonte. In mehreren EU-Staaten ist die Armee bereits im Einsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Seitens der EU gebe es derzeit aber keine Vorbereitungen für gemeinsame Planungen, hieß es.

Thema des EU-Verteidigungsministerrates ist das Budget der EU-Verteidigungsagentur. Großbritannien lehnt wie in den Jahren zuvor eine größere Budgeterhöhung ab. Die Minister beraten anschließend über einen Aktionsplan zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie sowie über die laufenden EU-Militärmissionen.

Am Dienstag beraten außerdem die EU-Außen- und Europaminister über die Vorbereitung des EU-Gipfels im Dezember.