EU-Agrarminister: Von TTIP über Absatzförderung bis zu neuen Märkten

Brüssel (APA) - Die EU-Agrarminister haben nächste Woche zwar eine breite Themenpalette auf ihrer Tagesordnung, Entscheidungen werden aber k...

Brüssel (APA) - Die EU-Agrarminister haben nächste Woche zwar eine breite Themenpalette auf ihrer Tagesordnung, Entscheidungen werden aber keine getroffen. Die Diskussionen reichen über den Stand der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) über die Absatzförderung bis zum Wunsch nach der Entschließung neuer Märkte für landwirtschaftliche Produkte in China, Japan oder Chile.

Außerdem wird die als nicht praktikable Bestimmung über „aktive Landwirte“ kritisierte Regelung diskutiert. Demnach darf nur ein aktiver Landwirt Direktzahlungen erhalten. Allerdings sei das System de facto nicht administrierbar, es handle sich um eine unsägliche Bestimmung, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Die Regelung sieht vor, dass in der Grundverordnung über Direktzahlungen auch das Erhalten von landwirtschaftlichen Flächen in gutem Zustand eingeschlossen ist. Dies wiederum stelle aber keine landwirtschaftliche Produktion, sondern nur ein einmaliges Mulchen im Jahr vor. Die Bestimmung ziele darauf ab, dass Großunternehmer wie Flughafenbetreiber oder Golfplatzbesitzer, die Flächen haben, die im weiteren Sinn als landwirtschaftlich gelten können und die dann möglicherweise Prämienzahlungen erhalten wollen, eben kein Geld erhalten. Es sei aber sehr schwierig, hier Grenzziehungen zu machen und außerdem aufwendig zu verwalten. Andererseits stelle sich die Frage, ob ein Landwirt, der Ferien auf dem Bauernhof anbietet, ein aktiver Landwirt sei. Konkret wäre es notwendig, dass ein Landwirt seine komplette Steuer offenlege. Es sei aber zu aufwendig, und in de facto keinem EU-Land werde dies gehandhabt.

Auch die Flüchtlingsproblematik kommt beim Agrarrat zur Sprache. So seien von den zuletzt 500 Millionen Euro für die Bauern, die als Maßnahme gegen die Milchkrise zur Verfügung gestellt wurde, 30 Millionen Euro vom Landwirtschaftsbudget in den Bereich Flüchtlinge verschoben worden.