Flüchtlinge - Kein Einspruch gegen Sloweniens Grenzzaun in Brüssel

Brüssel (APA) - Slowenien kann in der aktuellen Flüchtlingskrise selbst über geeignete Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien ent...

Brüssel (APA) - Slowenien kann in der aktuellen Flüchtlingskrise selbst über geeignete Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien entscheiden. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich am Donnerstag zur „Absicht Sloweniens, technische Barrieren zu errichten“. Sie betonte, bei der slowenisch-kroatischen Grenze handle es sich um eine Schengen-Außengrenze.

Die Sicherung dieser Außengrenze liege in der Verantwortung des betreffenden EU-Staates. Der Staat könne selbst entsprechende Mittel dazu wählen. Nach den bestehenden Regeln müsse die EU-Kommission nicht informiert werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besprach die Angelegenheit nach Angaben der Kommissionssprecherin am Dienstag mit dem slowenischen Premier Miro Cerar. Cerar habe erklärt, dass die Barrieren die Flüchtlingsströme lenken sollen und eine effiziente Bearbeitung gewährleisten sollten, ohne dass Slowenien die Grenze zu Kroatien schließe.

Ende Oktober hatte Juncker nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übereinstimmend mit diesem erklärt, „dass Zäune keinen Platz in Europa haben“. Zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Zaun als technische Sperre an der österreichisch-slowenischen Grenze innerhalb des Schengen-Raumes erwogen.