Flüchtlinge - Details für Polizei-Aufstockung fixiert

Wien (APA) - Die Regierung hat die Details zur Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fixiert: Das Innenressort darf d...

Wien (APA) - Die Regierung hat die Details zur Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fixiert: Das Innenressort darf demnach 1.700 Polizisten und 275 Personen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufnehmen, bestätigte das Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) der APA am Donnerstag. Zeitsoldaten sollen nach ihrem Dienst beim Heer leichter zur Polizei wechseln können.

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere warnte in einer Aussendung vor einer Schwächung des Bundesheers. Die Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Innenministerium sieht vor, dass Zeitsoldaten, deren Dienstzeit abläuft, prioritär in den Polizeidienst übernommen werden. Sie ersparen sich dabei bestimmte Eignungstests, die sie ja fürs Heer bereits erbracht haben. Der Vorteil für die Polizei liegt laut Regierung darin, dass diese Soldaten bereits gut ausgebildet und für schwierige Einsätze geeignet seien.

Ganz ohne Ausbildung geht es allerdings nicht - damit die ehemaligen Soldaten trotzdem rasch in den Polizei-Grenzeinsatz gehen können, müssen sie vorerst nur eine sechsmonatige Intensivausbildung absolvieren, die ab 2016 startet. Die restliche Ausbildung zum Polizisten - sie dauert insgesamt zwei Jahre - folgt dann nach längstens drei Jahren. Die 300 Zeitsoldaten, die dafür in der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) genannt werden, sind eine Schätzung der Regierung, für wie viele das Programm infrage kommen dürfte.

Die Exekutive darf ab sofort und in den kommenden Monaten laut einer Vereinbarung mit dem Bundeskanzleramt freilich noch mehr Personal aufnehmen. Einerseits gibt es 1.000 neue Planstellen: Ursprünglich waren zwischen 2015 und 2018 jeweils 250 zusätzliche Planstellen vorgesehen, nunmehr werden die Kontingente für 2017 und 2018 auf 2016 vorgezogen. Andererseits ist die Polizei vom Aufnahmestopp des Bundesdienstes ausgenommen und darf sämtliche Ruhestände nachbesetzen, 2016 sind das 700. Insgesamt ergibt das 1.700 Neuaufnahmen bei der Polizei, rechnet die Regierung vor.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wiederum hat für 2016 275 zusätzliche Planstellen zugesagt bekommen, die teils sofort aufgenommen und ausgebildet werden können.

Ein Ministerratsbeschluss war dafür jetzt nicht notwendig. Technisch werden die aktuellen Pläne erst im nächsten Finanzrahmen im Frühjahr berücksichtigt.