EU-Afrika-Gipfel verabschiedete Aktionsplan zur Flüchtlingskrise

Valletta (APA/dpa/AFP) - Der EU-Afrika-Gipfel hat einen gemeinsamen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verabschiedet. De...

Valletta (APA/dpa/AFP) - Der EU-Afrika-Gipfel hat einen gemeinsamen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise verabschiedet. Der Plan sei gemeinsam mit einer politischen Erklärung „einstimmig“ angenommen worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs und Vertretern von 35 afrikanischen Staaten in Malta bei einer Pressekonferenz mit.

Der Plan sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit sowie Initiativen zur Konfliktvermeidung in Afrika vor. Er zielt gleichzeitig auf einen wirksameren Kampf gegen Schlepper und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylwerbern. Aktuell existiert zwar bereits eine Vielzahl von Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten, diese werden aber nur selten eingehalten.

Um Anreize für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu schaffen, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Vormittag bereits einen Treuhandfonds gegründet. Dieser ist mit knapp 1,9 Milliarden Euro aus dem EU-Budget ausgestattet. Die Mitgliedstaaten sollen diesen Betrag verdoppeln. Allerdings tun sich die EU-Länder schwer. Nach Angaben der EU-Kommission von Donnerstag haben bisher erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge angeboten. Dabei sind lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; darunter drei von Österreich. Mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die EU-Staaten in Valletta auf, schneller zu handeln: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds für Afrika und unserer Maßnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitgliedstaaten beteiligen und (...) ebenfalls einen Beitrag leisten.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“

Viele Afrikaner halten den Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Zu den Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, sagte Sall: „Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.“ Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Das Geld soll dazu dienen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, um die armutsbedingte Migration von Afrika nach Europa zu verringern. Zudem soll es in den Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden fließen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sah den EU-Migrationsgipfel lediglich als „der Startpunkt eines längeren Prozesses“. Merkel sagte am Donnerstag: „Viele fragen natürlich: Ist mit diesem Gipfel schon das Problem gelöst? Nein. Aber es ist begonnen worden, es systematisch zu lösen“, betonte sie. „Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, dass bei den Rückführungsabkommen „natürlich“ sichergestellt werden müsste, dass „der, den man zurückführt auch angenommen wird und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann“. Denn Rückführungsabkommen seien „nur ein Puzzlestein im großen Bild“, es gehe auch darum, „dass Menschen eben in vielen Teilen der Welt nicht unter wirtschaftlich ausreichenden und menschenwürdigen Bedingungen leben“.

Die EU und die EU-Staaten geben zusammen jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika. „Wir müssen die Afrikaner unterstützen, denn sie haben ein größeres Problem als wir“, sagte Juncker.

Bei dem zweitägigen Sondergipfel diskutieren mehr als 60 Delegationen aus Afrika und der EU über die Flüchtlingskrise. Unmittelbar danach berieten die EU-Spitzen in kleinerer Runde weiter, hier soll es vor allem um Hilfsgelder für die Türkei und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gehen.