EU-Afrika-Plan - „Freiwillige“ Rückführung und mehr legale Migration

Valletta (APA) - Die EU und Afrika haben sich bei ihrem Treffen in Malta auf einen umfassenden Aktionsplan geeinigt. Dieser soll Fluchtursac...

Valletta (APA) - Die EU und Afrika haben sich bei ihrem Treffen in Malta auf einen umfassenden Aktionsplan geeinigt. Dieser soll Fluchtursachen und Schlepper bekämpfen, Binnenvertriebenen umfassenden Schutz gewähren sowie Möglichkeiten für legale Migration eröffnen und eine Wiederaufnahme von in Europa abgelehnten Asylsuchenden sichern. Vor allem die letzten beiden Punkte waren bis zum Schluss umstritten.

Was die legale Migration nach Europa betrifft, konnten die afrikanischen Länder, die ursprünglich fixe Aufnahmequoten in der EU gefordert hatten, zumindest einen Teilerfolg erzielen. Der gemeinsam beschlossene Text sieht nun bis spätestens Ende 2016 „Pilotprojekte“ vor, im Rahmen derer „einzelne EU-Mitgliedsstaaten Angebote legaler Migration bündeln (etwa für Arbeit, Studium, Forschung oder Berufsausbildung)“.

Auch bei den Rücküberführungsabkommen, die vor allem von europäischer Seite mit Nachdruck gefordert worden waren, konnten sich die afrikanischen Staaten in einigen Punkten durchsetzen. Diese haben von Anfang an auf deren Freiwilligkeit beharrt. „Wir bevorzugen eine freiwillige Rückkehr und unterstreichen, dass alle Rückführungen die Menschenrechte und -würde respektieren müssen“, heißt es in der politischen Abschlusserklärung des Gipfels. Auch die explizite Anerkennung von europäischen Ersatzreisedokumenten für abgelehnte afrikanische Asylwerber ohne Pass (laissez passer) flog aus dem Aktionsplan.

Fehlende Reisedokumente sind einer der Hauptgründe, warum viele afrikanische Staaten ihre Bürger im Fall einer Abschiebung aus Europa nicht wieder zurücknehmen wollen. Hier sieht der Aktionsplan nun eine aktivere Rolle afrikanischer Länder vor. Bereits im ersten Quartal 2016 sollen zumindest zehn Staaten Einwanderungsbeamte nach Europa schicken, um dort „die Staatsbürgerschaften illegaler Migranten, die kein Anrecht auf internationalen Schutz haben, festzustellen und zu überprüfen“, damit diese zurückgeschickt werden können. Auch dies soll auf „freiwilliger Basis“ erfolgen.

Vorerst vom Tisch ist hingegen der europäische Wunsch nach Flüchtlingszentren entlang der Transitrouten innerhalb Afrikas. Diese Idee sollte „gemeinsam geprüft werden“, heißt es im Aktionsplan lediglich. Ähnliches gilt für „Informationszentren“, in denen Flüchtlinge registriert aber auch über „sichere“ Rückkehrmöglichkeiten informiert werden sollen. Ein erstes dieser „Multifunktionszentren“ soll zwar in Niger entstehen, weitere sollen jedoch nur „auf Wunsch“ der betroffenen Staaten entstehen.

Damit wurden so gut wie alle heiklen Punkte mittels des Konzepts der „Freiwilligkeit“ umgangen und riskieren - wie das bei einer Vielzahl ähnlicher Abkommen der Fall ist - nicht umfassend umgesetzt zu werden. Der vorliegende Aktionsplan sei „ein Kompromiss“, sagte Maltas Präsident Joseph Muscat dann auch bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels. Aber immerhin handle es sich um das erste Mal, dass die europäischen und afrikanischen Staaten gemeinsam an einer Lösung für das Flüchtlingsproblem gearbeitet hätten: „Und darauf sollten wir stolz sein.“