Polnisches Parlament zur ersten Sitzung zusammengetreten

Warschau (APA) - Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl hat das neue polnische Unterhaus (Sejm) am Donnerstag in Warschau seine Legislatur...

Warschau (APA) - Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl hat das neue polnische Unterhaus (Sejm) am Donnerstag in Warschau seine Legislaturperiode eröffnet. An der konstituierenden Sitzung nahm auch Staatspräsident Andrzej Duda teil. Die bisherige Ministerpräsidentin und Chefin der rechtsliberalen Partei „Bürgerplattform“ (PO), Ewa Kopacz, erklärte dabei ihren Rücktritt.

Dieser ist eine Folge der Niederlage der PO bei der Wahl am 25. Oktober. Die Abberufungsakte sollten von allen Regierungsmitgliedern am Nachmittag im Präsidentenpalast eingereicht werden. Das Kabinett erfüllt seine Aufgaben aber bis zur Vereidigung der neuen Regierung. Laut Medienberichten wird der Staatspräsident noch in dieser Woche die Premierskandidatin der siegreichen nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Beata Szydlo, mit der Regierungsbildung beauftragen.

„Ich warne Sie, es wird nicht leicht werden“, wandte sich Kopacz nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an die PiS-Abgeordneten und ihre designierte Nachfolgerin Szydlo. Um die PO zu übertrumpfen, müsste die PiS das höchste Wirtschaftswachstum in der EU und die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren übertrumpfen.

Angesichts der Wahlversprechen der PiS warnte Kopacz: „Wir werden Sie beim Wort nehmen. Mit diesen Versprechen werden Sie von Anfang an Probleme haben.“ Sollte die PiS die Errungenschaften Polens der vergangenen 25 Jahre aufs Spiel setzen, „werden wir alles tun, um Sie aufzuhalten“, versicherte Kopacz, ehe sie mit ihren Ministern von der Regierungsbank auf die Oppositionsplätze wechselte.

Zuvor hatte Präsident Duda die Abgeordneten zu mehr Sachlichkeit über die Parteigrenzen hinweg aufgefordert. „Ich bitte um Respekt in der Debatte“, sagte Duda bei der Parlamentseröffnung laut dpa.

Wegen des Zusammentreffens der Termine konnte Kopacz am Donnerstag nicht am EU-Gipfel in Malta teilnehmen. Duda hatte ihren Antrag auf Verschiebung der Parlamentsinauguration abgelehnt und betont, dass die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt auch schriftlich an den Präsidialpalast übermitteln könne. Er wollte auch selbst nicht nach Malta fliegen. Polen wurde deshalb bei dem Gipfel vom tschechischen Premier Bohuslav Sobotka vertreten.

Im neuen Sejm mit seinen 460 Abgeordneten ist die PiS mit den kleinen Rechtsparteien „Polen gemeinsam“ (PR) und „Solidarisches Polen“ (SP), mit denen sie das Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“ gebildet hatte, mit 235 Mandaten stärkste Kraft. Sie verfügt damit über die für eine Alleinregierung erforderliche Mehrheit. Die Wahl hat im polnischen Parlament einen starken Rechtsruck verursacht. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist darin keine Linkspartei vertreten.