Lkw-Maut ab 2017 mit Umweltzuschlag

Wien (APA) - Bei der Lkw-Maut auf Autobahnen werden ab 2017 für Lärm- und Schadstoffausstoß Zuschläge eingeführt. Darauf haben sich Verkehrs...

Wien (APA) - Bei der Lkw-Maut auf Autobahnen werden ab 2017 für Lärm- und Schadstoffausstoß Zuschläge eingeführt. Darauf haben sich Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) und Verkehrswirtschaft geeinigt. 2016 entfällt dafür die geplante große Maut-Anpassung, stattdessen kommt nur ein Inflationsausgleich um rund 1 Prozent. Die Transportwirtschaft erspart sich dadurch im kommenden Jahr 50 Mio. Euro.

Auch sonst ist die Wirtschaft zufrieden: Alexander Klacska, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, sieht für die Wirtschaft große Vorteile: „Durch das neue System konnten wir für die Wirtschaft von 2016 bis 2020 Zusatzkosten von rund 150 Millionen Euro abwenden. Nun bauen wir darauf, dass die Politik auf diesem Weg bleibt und keine neuen Einnahmefantasien wie flächendeckende Maut aufbringt.“

Ab 2017 wird nach dem neuen System jeder Lkw mit einem Basis-Mautsatz belastet, der etwa der durchschnittlichen Maut des Jahres 2015 entspricht. Darauf kommen je nach Schadstoff- und Lärmausstoß Zuschläge, erläuterten Stöger und Klacska am Donnerstag.

Der Abstand zwischen „schmutzigstem“ (Euro-0) und „sauberstem“ (Euro-6) Lkw wird in der Größenordnung von 20 Prozent liegen, so Klacska. Wobei laut EU-Recht (Wegekostenrichtlinie) Euro-6 erst ab 2018 Schadstoffzuschläge zahlen müssen. Der Öko-Zuschlag von etwa 40 Mio. Euro pro Jahr - bei gesamten Lkw-Mauteinnahmen von rund 1,2 Mrd. Euro - wird aber wieder an die Verkehrswirtschaft zurückfließen. Die Hälfte, 20 Mio. Euro, wird den Euro-6-Fahrzeugen gutgeschrieben, die anderen 20 Mio. Euro will Stöger zur Unterstützung des Verkehrssektors aufwenden, von neuer Mobilität bis zur Ausbildung von Fachkräften. Die Vereinbarung gilt vier Jahre, bis 2020. Basis der Berechnungen ist die EU-Wegekostenrichtlinie.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte am Donnerstag die Einigung als „wichtiges umweltpolitisches Signal“. Die Mehreinnahmen sollten für Umweltprojekte zweckgewidmet werden. Rupprechter wünscht sich vom Verkehrsminister, dass diese Vorgabe konsequent umgesetzt wird. So soll unter anderem der Umstieg auf alternativ angetriebene Fahrzeuge forciert und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden, etwa Ladestationen für E-Fahrzeuge.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger freute sich in einer Aussendung, dass künftig EU-weit nicht mehr nur die Infrastrukturkosten bei der Bemautung von höherrangigen Straßen im Fokus stehen, sondern auch externe Kosten wie verkehrsbedingten Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Die ÖVP habe sich „dafür stark gemacht ..., die Transportwirtschaft nicht über die Maßen zu belasten“. Die Mehreinnahmen sollten aber für die Umwelt zweckgewidmet werden.

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger sieht es mit der Einigung ebenfalls als „gelungen, wichtige umweltpolitische Ziele mit wirtschaftspolitischem Augenmaß zu erreichen“. Durch die Einbeziehung ökologischer Gesichtspunkte würden Anreize geschaffen, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen.

Die Grünen zeigen sich hingegen entsetzt. „Das Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die Lkw-Maut 2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-Lkw womöglich sinken wird“, so Verkehrssprecher Georg Willi. Die Folge sei, dass die Kostenwahrheit auf der Strecke bleibe und mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werde.

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http://wko.at ~ APA474 2015-11-12/15:55