Meinl-Anwalt: FMA soll normales Verwaltungsstrafverfahren einleiten

Wien (APA) - Meinl-Bank-Anwalt Manfred Ketzer kritisiert die Vorgehensweise der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Verfahren um die mögliche Abber...

Wien (APA) - Meinl-Bank-Anwalt Manfred Ketzer kritisiert die Vorgehensweise der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Verfahren um die mögliche Abberufung von Bankchef Peter Weinzierl.

Die FMA solle im Zusammenhang mit den nunmehr aufgetauchten Vorwürfen rund um Geldwäscheprävention ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten und dieses bis zur Rechtskraft durchführen. Erst wenn die behaupteten Verstöße von den Instanzen bestätigt werden sollten, dürfte sie „gerechtfertigt ein Abberufungsverfahren einleiten“, wie der Anwalt am Donnerstagabend zur APA sagte.

Die FMA sieht aufgrund „wiederholt festgestellter Verstöße“ puncto Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung „derzeit keine Gewähr, dass die MB (Bank) nicht für die Zwecke der GW/TF missbraucht wird“, wie es in dem am Donnerstag ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) heißt. „Obgleich die Beschwerdeführerin Hochrisikogeschäfte betreibt, findet die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung effektiv nicht statt“, so der Vorwurf. „Zuletzt erweist sich jede gezogene Stichprobe als rechtlich mangelhaft. 23 von 25 Stichproben verlangen eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts.“

Da die FMA ihre Vorwürfe puncto Geldwäscheprävention in ihrem ursprünglichen Abberufungsbescheid vom Juli „lediglich angedeutet“ hat, wurde dieser vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Für das Gericht ist das FMA-Argument, dass die weiteren im Juli-Bescheid festgestellten Sachverhalte („bilanzieller Blindflug) für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Meinl-Bank-Vorstände ausreichend sei, „nicht schlüssig“ - „zumal es sich dabei um eine Vorwegnahme des Ergebnisses des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens handelt“, begründete das Gericht die Aufhebung.

Die FMA muss nun einen neuen Bescheid erlassen, in den sie ihre neuen Geldwäsche-Erkenntnisse einarbeiten wird.

~ WEB http://www.fma.gv.at

http://www.meinlbank.com ~ APA587 2015-11-12/19:35