US-Regierung pocht auf Verfassungsänderung zugunsten von Suu Kyi

Naypyidaw/Washington (APA/AFP) - Die US-Regierung hat nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Myanmar (Burma) eine Verfassungsänderung gefordert, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde. Washington habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsreform eine Voraussetzung für einen „vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft“ in dem südostasiatischen Land sei.

Das erklärte der außenpolitische Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Donnerstag. Auch bei der Wahl am Sonntag seien immer noch ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert, sagte Rhodes. Und dann gebe es noch den Verfassungsartikel, „der Aung San Suu Kyi das Präsidentenamt verbietet“, fügte der Präsidentenberater hinzu. Letztlich sei dies aber eine Frage, über die die Politiker und das Volk Myanmars in Zukunft entscheiden müssten.

Die Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte bei der Wahl laut Teilauszählungen einen deutlichen Sieg eingefahren, die bisherige Regierung räumte ihre Niederlage bereits ein. Das amtliche Wahlergebnis steht allerdings noch aus.

Obama hatte Oppositionsführerin Suu Kyi bereits am Mittwoch zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Beide Politiker betonten in einem Telefongespräch, dass alle Parteien in Myanmar „die offiziellen Ergebnisse“ respektieren und im Geiste der Einheit, die den „Volkswillen“ widerspiegelt, zusammenarbeiten müssten. Zuvor hatte Obama bereits Staatschef Thein Sein zur Abhaltung einer „freien und fairen“ Parlamentswahl gratuliert.

Die NLD hatte schon 1990 die Parlamentswahl klar gewonnen, das Militär hatte sich damals aber geweigert, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.