Bildung und Flüchtlinge beim Bundeskongress der Grünen

Wien (APA) - Die Grünen stellen die Bildung in das Zentrum ihres Bundeskongresses am Samstag und Sonntag kommender Woche (21. und 22. Novemb...

Wien (APA) - Die Grünen stellen die Bildung in das Zentrum ihres Bundeskongresses am Samstag und Sonntag kommender Woche (21. und 22. November) in Villach. Ein entsprechender Leitantrag wird beschlossen, daneben geht es aber auch um Flüchtlingshilfe und Asylpolitik. Eva Glawischnig stellt sich zum dritten Mal der Wiederwahl als Bundessprecherin und hält eine programmatische Rede.

Aus Sicht der Grünen sind Umweltpolitik, soziale Gerechtigkeit und Bildung die zentralen Aufgabenbereiche der Partei. Ums Soziale ging es beim letzten Bundeskongress, nun sind Kindergarten, Schule und Universitäten an der Reihe. Verabschiedet wird ein Leitantrag mit dem Titel „Bildungsgerechtigkeit schaffen, Chancen eröffnen!“, der die Basis für das entsprechende politische Handeln im Parlament, den Landtagen und in den Gemeinderäten darstellen soll.

Es gehe um den Versuch einer Standortbestimmung, nicht um ein Bildungsprogramm, betonten Harald Walser und Sigrid Maurer als die dafür verantwortlichen Parlamentarier im Gespräch mit der APA. Formuliert wurden - unter Einbindung der Landesorganisationen - sieben Leitlinien, beginnend bei der Bildungsgerechtigkeit, der Partizipation und der Vielfalt über die Punkte „Zeit für Entwicklung“ und „Freude am Lernen“ bis zur Selbstbestimmung und der Kooperation.

Abgeleitet daraus werden bekannte Maßnahmen und Forderungen. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem ersten Lebensjahr und die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, der offene und kostenfreie Hochschulzugang, demokratische Mitbestimmung für (Hoch-)Schüler, Förderung von Mehrsprachigkeit, finanzielle Gleichstellung privater Alternativschulen, weniger reglementierte Bildungskarrieren, mehr Platz für Lehrende und Lernende, mehr Schulautonomie oder die Förderung der Kooperation von Bildungseinrichtungen.

Weitere Anträge befassen sich mit dem Thema Klimaschutz und kleineren Statutenänderungen. Auch ein „Grundsatzantrag zur aktuellen sozialen und politischen Situation in Österreich und Europa“ ist vorgesehen, mit dem sich die Grünen mit dem drohenden Auseinanderdriften der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise und der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich auseinandersetzen. Angesetzt sind zudem Erfahrungsberichte grüner Repräsentanten zur Flüchtlingshilfe auf europäischer, österreichischer und regionaler Ebene.

Auch für Glawischnig, die für eine weitere Dreijahresperiode als Bundessprecherin kandidiert, wird all dies und das Erstarken der FPÖ in ihrer Rede ein Thema sein, stellte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner in Aussicht. Ob sich für Österreichs Politik eine „konstruktive Option“ unter Beteiligung der Grünen auftue, oder sich das Land in eine „abgrenzende, spaltende Richtung“ entwickle, werde die zentrale Auseinandersetzung der kommenden Jahre sein. Wenn man letzteres nicht wolle, „dann muss man verhindern, dass die Freiheitlichen regieren“, so Wallner.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA077 2015-11-13/09:00