SPD-Finanzexperte für Abschaffung der Abgeltungsteuer vor der Wahl

München (APA/AFP/dpa) - In der Debatte um die Abschaffung der auf Zinsen oder Dividenden erhobenen Abgeltungsteuer in Deutschland fordert de...

München (APA/AFP/dpa) - In der Debatte um die Abschaffung der auf Zinsen oder Dividenden erhobenen Abgeltungsteuer in Deutschland fordert der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider eine Entscheidung noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten“, sagte Schneider dem Magazin „Focus“.

Ab Anfang 2017 gelte der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten, „deshalb brauchen wir dann die Abgeltungsteuer nicht mehr“. Die pauschale Abgabe von 25 Prozent auf Kapitalerträge solle deshalb noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft und Einkünfte aus Kapitalerträgen sollten dem persönlichen Steuersatz unterworfen werden.

Kritik kam vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. „Kapitalerträge in einer Zeit zu besteuern, in der sie ohnehin durch die Niedrigzinspolitik der EZB belastet sind, wäre ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und politischer Arroganz“, sagte Solms dem „Focus“.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Abgeltungsteuer kürzlich öffentlich in Frage gestellt. Eine Abschaffung könne in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, sagte er. Aus seiner Sicht wird sie überflüssig, wenn ab 2017 der weltweite Finanzdatenaustausch die Steuerhinterziehung erschwert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verspricht er sich von einer Abschaffung sogar Mehreinnahmen von rund 2 Mrd. Euro. Dieser Wert gelte für das derzeit niedrige Zinsniveau. Bei höheren Zinsen würden die Einnahmen noch steigen.

Der internationale Finanzdatenaustausch war am Donnerstag vom Bundestag beschlossen worden. Mit dem Gesetz wird eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Kraft gesetzt, die Deutschland im Oktober 2014 mit 50 weiteren Staaten unterzeichnet hatte.

Das internationale Abkommen sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten jährlich Informationen über Konten und Kontoerträge von Personen untereinander austauschen, die sie sich jeweils von den bei ihnen ansässigen Banken, Versicherungen oder Finanzmaklern beschaffen. Zu den relevanten Daten gehören unter anderem Angaben zu Guthaben und Zins- und Dividendenerträgen.