Flüchtlinge - Altmaier hält grundsätzlich an Familiennachzug fest

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut versichert, dass es für anerkannte Flüchtlinge auch weit...

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut versichert, dass es für anerkannte Flüchtlinge auch weiterhin Anspruch auf Familiennachzug gibt. „Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt“, Anspruch auf Familiennachzug habe, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Dieser sei allerdings angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht in jedem Fall sofort einzulösen, so der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung. Altmaier hob zugleich hervor, es werde Einschränkungen beim Familiennachzug für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, „weil man sie nirgendwo zurückschicken kann“. In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden. Dies hatte die Koalition vergangene Woche vereinbart.

In der deutschen Regierung wird seit Tagen über die Regelungen zum Familiennachzug debattiert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will den Nachzug von Familien bei syrischen Flüchtlingen begrenzen. Er hatte zunächst angekündigt, Flüchtlingen aus Syrien grundsätzlich wieder den „subsidiären“ Schutzstatus zu geben und den Familiennachzug für sie auszusetzen. Nach Irritationen in der Koalition deswegen hatte der Minister die Anweisung aber vorerst kassiert. Geklärt werden soll die künftige Vorgehensweise nun auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Deutschland Anfang Dezember.