Themen des G-20-Gipfels in der Türkei

Antalya (APA/AFP) - Eigentlich sollen G-20-Treffen vor allem ein Forum für Wirtschafts- und Finanzfragen sein. Nachdem aber schon die beiden...

Antalya (APA/AFP) - Eigentlich sollen G-20-Treffen vor allem ein Forum für Wirtschafts- und Finanzfragen sein. Nachdem aber schon die beiden vergangenen Gipfel von den Konflikten in Syrien und in der Ukraine überlagert worden waren, dürfte auch das Treffen der G-20-Staats- und Regierungschefs am Sonntag und Montag im türkischen Antalya von einem politischen Thema dominiert werden: der Flüchtlingskrise.

Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise ist für den Gipfel-Gastgeber Türkei selbst ein Riesenthema. Rund zwei Millionen Menschen aus den Nachbarländern Syrien und Irak haben in der Türkei Zuflucht gesucht. Beim Gipfel-Dinner am Sonntag - also im lockeren Gespräch und ohne Zeitbegrenzung - wollen die G-20 über Migration beraten. Deutschland und die EU hoffen auf ein Signal der Solidarität und eine Verabredung der G-20, Fluchtursachen zu bekämpfen, die sich möglichst auch in der Gipfelerklärung wiederfinden. Doch nicht alle Teilnehmer halten dies für ein G-20-Thema.

Klimaschutz

Zwei Wochen nach dem G-20-Gipfel beginnt in Paris der UNO-Klimagipfel. Vereinbart werden soll dort ein neues weltweites Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase. Vom Treffen in der Türkei erhofft sich Deutschland ein „starkes Signal“ und „viel Rückenwind“ für die Klimakonferenz. Die G-20-Staaten stehen für 80 Prozent der weltweiten Emissionen.

Wachstum

Beim vergangenen Gipfel in Brisbane vor einem Jahr hatten sich die G-20 zum Ziel gesetzt, bis 2018 zusätzliche 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum zu erzielen. Das globale Bruttoinlandsprodukt soll so um zwei Billionen Dollar steigen. Rund tausend Einzelmaßnahmen wurden vereinbart, von denen nach Berichten internationaler Organisationen bisher rund die Hälfte umgesetzt wurde. In der Türkei soll es vor allem darum gehen, die Beschlüsse von Brisbane auch wirklich vollständig anzuwenden.

Jugendarbeitslosigkeit

Die G-20 wollen sich zum Ziel setzen, die Arbeitslosigkeit von schwer zu vermittelnden Jugendlichen bis 2025 um 15 Prozent zu senken.

Regulierung

Kein Akteur, kein Produkt und kein Platz der internationalen Finanzgeschäfte dürfe unreguliert bleiben - diese Lehre hatten die G-20 aus der Krise vor sieben Jahren gezogen. Vor allem Deutschland drängte seit Jahren, auch die sogenannten Schattenbanken, also Hedgefonds und andere Kredithändler außerhalb der regulären Bankenwelt, besser zu überwachen. Vor zwei Jahren war nach mühsamen Verhandlungen ein Zeitplan für die nötigen Einzelschritte vereinbart worden, der eigentlich bis Ende des Jahres abgearbeitet sein sollte. Offenbar gibt es aber noch Lücken.

Zudem soll dafür gesorgt werden, dass nicht die Steuerzahler einspringen müssen, wenn Großbanken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die entsprechenden Notfall-Töpfe sollen mit mehr Geld ausgestattet werden.

Steuerflucht

International aufgestellten Großkonzernen soll es erschwert werden, durch Verschieben und Verstecken ihrer Gewinne Steuerzahlungen an die öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Grundlage dafür ist ein zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteter Aktionsplan, das sogenannte BEPS-Projekt. Die Staats- und Regierungschefs sollen diesem nun offiziell zustimmen. Aktivisten halten die Steuerpläne der G-20 aber für unzureichend und weisen darauf hin, dass unter den Steuerausfällen in Höhe Hunderter Milliarden Dollar vor allem Entwicklungsländer leiden.