Flüchtlinge - LH Schützenhöfer: „Dynamik hat sich geändert“

Graz (APA) - Zum Auftakt dreier dringlicher Anfragen der FPÖ an die steirische ÖVP-SPÖ-Regierung beklagte Klubchef Mario Kunasek am Freitag ...

Graz (APA) - Zum Auftakt dreier dringlicher Anfragen der FPÖ an die steirische ÖVP-SPÖ-Regierung beklagte Klubchef Mario Kunasek am Freitag in einer Landtags-Sondersitzung den seiner Ansicht nach mangelnden politischen Einsatz: „Es braucht Taten“, so Kunasek. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) antwortete, die Dynamik der Flüchtlingsströme habe sich in den vergangenen Wochen geändert, er plädiere für Besonnenheit.

Seinen Informationen nach seien rund 122.000 Flüchtlinge vom Roten Kreuz versorgt, rund 430.000 mit Bussen, Zügen und Taxis durch Österreich gebracht worden, so Kunasek in der Begründung seiner Anfrage: „Da sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen, wir haben es mit einer Katastrophensituation und ja, mit Asylchaos zu tun“. Am 21. Oktober sei die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt gewesen, als mindestens 1.500 Menschen Absperrungen an der Grenze durchbrachen. Dies sei nicht Schuld der Einsatzkräfte gewesen, die trotz des Fehlens einer klaren Auftragslage ihr Bestes taten. „Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Politik und teils auch in die Behörden verloren“, resummierte Kunasek. Die Exekutive kämpfe mit massiven Personalproblemen: „Jetzt zu bemerken, dass wir im Raum Spielfeld 300 Polizisten mehr brauchen, reicht nicht. Wir haben Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, als Landtag, dass nicht systemisierter Rechtsbruch passiert, und auch endlich die EU zu bewegen“. Man habe in Österreich Kapazitätsgrenzen, in vielen Bereichen sei das Boot voll und man müsse über Höchstgrenzen bei Asyl reden.

Sofort zu Beginn der Anfragebeantwortung durch Schützenhöfer hielten die FPÖ-Abgeordneten Täfelchen mit der Aufschrift „Asylchaos stoppen“ hoch. Schützenhöfer sagte, den Herausforderungen seien nicht mit populistischer Haltung, sondern mit dem Einhalten von Werten zu begegnen. Daran habe sich nichts geändert. „Geändert hat sich die Situation, die Dynamik der Flüchtlingsströme und der Umstand, dass die am stärksten betroffenen Länder an der Grenze der Belastbarkeit sind. Ich war mehrmals an der Grenze, und nicht in medialer Begleitung, das gehört nicht zu den Aufgaben eines Landeshauptmannes“. Man brauche eine Politik, die entschlossen, besonnen und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen vorgehe. „Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich auch oft von Unsicherheit ergriffen bin, dass es Krisen gibt. Aber es ist unverantwortlich, Angst zu schüren und Gräben, die es schon gibt, weiter aufzureißen. Zusperren, nein. Aber als uns die vor ein paar Wochen durchmarschierten, da hat uns alle der kalte Schauer erfasst, das geht nicht. Der Staat muss seine Grenzen schützen, das ist keine Frage von rechts oder links“, so der LH. In seiner Verantwortung sehe er es als selbstverständlich an, konkrete Maßnahmen zu fordern. Darunter war auch ein Treffen aller Klubobleuten mit der für Asyl Fragen zuständigen LR Doris Kampus (SPÖ).

Zu den einzelnen Fragen sagte Schützenhöfer, in Bad Radkersburg und Spielfeld, seien seit Beginn des Flüchtlingsstroms 135.600 Personen abgefertigt worden. Der 4. November war mit 6.090 Personen in Spielfeld der stärkste. Im September wurden in Österreich laut Innenministerium 10.216, im Oktober 11.101 Asylanträge gestellt. Es sei richtig, dass er schon vor Jahren eine Aufstockung der Polizei gefordert habe, diese sei in Umsetzung: „Das war mein Aufschrei vor drei Wochen“. Von den Grenzübergängen wurden keine sicherheitspolizeilichen Delikte gemeldet. „Es sind viele Gerüchte im Umlauf, ich habe mit Bürgermeistern, Polizei, Bundesheer gesprochen. Ja, es gibt in Flüchtlingslagern Rangeleien und es hat Verletzungen gegeben, da mache ich mir nix vor. Wenn Sturm gegen Rapid spielt, sind aber auch Hunderte und Aberhunderte Polizistern im Einsatz. Aber die von der großen Gerüchteküche ausgesprengten Ankündigungen sind nicht eingetreten“, so der LH.

Danach ging Schützenhöfer auf die brodelnde Gerüchteküche ein: „Ich habe ein SMS bekommen - ein Hof und ein Geschäft in Wildon und Gralla wurden ausgeraubt. Ich habe mich erkundigt. Es wurden einige Äpfel von einem abgeernteten Baum geholt. Derjenige melde sich, der noch nie einen Apfel von Nachbars Baum geholt hat. Ich bekomme fürchterliche Meldungen - der Tourismus liegt darnieder. Und am Wochenende hätte kein Fahrrad zwischen den Autos auf der Weinstraße Platz gehabt, ebenso wenig wie Platz in den Buschenschenken zu bekommen war. Von der Wahrnehmung her ist jedes Geschäft im Grenzraum zwei Mal, in der Wahrheit gar nicht ausgeplündert worden. Mein Appell ist, wachsam zu bleiben, es kann jeden Moment was passieren, darüber denke ich ständig nach. Aber bisher sei es durch die Einsatzkräfte und Freiwilligen „noch zu gar nichts gekommen“.

„Mir fiel ein Stein von Herzen angesichts der Einigung der Bundesregierung heute zur Grenzsicherung, und ich habe im engen ÖVP-Kreis am Wochenende in Wien gesagt, wir müssen mit einer Stimme sprechen“, sagte der Landeschef. Er sei für jede Maßnahme, um „diesen Verbrechern, den Schleppern, das Handwerk zu legen. Man darf aber die Menschen nicht gegeneinander ausspielen.“ Er habe sich die Sammelstelle in Radkersburg angesehen: „Man sieht auf den ersten Blick, wo sie herkommen und ob sie Kriegsflüchtlinge sind. Aber klar sein muss, dass die Problematik auf globaler Ebene und in Europa gelöst werden muss“. Abschließend meinte Schützenhöfer, zu Heer, Polizei und den Freiwilligen wolle er sagen: „Danke, ohne euch wär‘s nicht möglich“.