Schwarz-Blau in OÖ: AK vermisst Evaluierung von Förderungen

Linz (APA) - Die Arbeiterkammer vermisst im schwarz-blauen Koalitionspapier in OÖ Einiges - etwa eine Wohnbau-Offensive, Impulse im Bildungs...

Linz (APA) - Die Arbeiterkammer vermisst im schwarz-blauen Koalitionspapier in OÖ Einiges - etwa eine Wohnbau-Offensive, Impulse im Bildungsbereich oder die Transparenzdatenbank. „Auffällig ist, dass man sich in der Wirtschaft über das Evaluieren von Leistungen drüberschwindelt“, im Sozialbereich aber alles genau durchleuchten wolle, kritisierte Präsident Johann Kalliauer in einer Pressekonferenz am Freitag.

„Wenn das alles ist, ist es nicht viel“, so Kalliauers Zusammenfassung nach Lektüre des Arbeitsübereinkommens. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass man nicht alles veröffentlicht hat.“ Insgesamt gehe es vor allem um „das Bedienen einiger Wirtschafts- und Klientelinteressen“.

Im Kapitel Budget seien wenig konkrete Maßnahmen, aber die Senkung der Pflichtausgaben vorgesehen. „Es ist daher von relevanten Leistungskürzungen auszugehen“, befürchtet die AK. Positiv sieht sie hingegen das Bestbieterprinzip und, dass es keine weiteren Verkäufe bei aushaftenden Wohnbaudarlehen geben soll.

Völlig in die falsche Richtung gehe es im Wohnbau, so Kalliauer: Er kritisiert, die „Forcierung fossiler Energieträger“, vermisst Ansätze zur Weiterentwicklung der Wohnbeihilfe und eine Strategie gegen die langen Wartezeiten für eine geförderte Wohnung- derzeit im Schnitt drei Jahre. Die AK hätte daher eine Offensive erwartet, etwa den Bau von 500 Wohnungen, mit denen man die Wartezeit auf 18 Monate reduzieren könne.

Im Gesundheitswesen befürchtet die AK eine weitere Ökonomisierung. Eine Evaluierung der durch die Spitalsreform verursachten Probleme im Personalbereich sei nicht vorgesehen. Ebenso wenig wie die Evaluierung von Förderungen im Wirtschaftsbereich. Welche dort doppelt seien, könne man gar nicht sagen: „Wir können es nicht nachvollziehen, weil es keine Transparenzdatenbank gibt“, meinte Kalliauer.

Das Thema Umwelt- und Klimaschutz werde „eher aus Sicht der Landwirtschaft und der Industrie angegangen“. Dass man „Golden Plating“ (strengere Regeln als die EU sie vorgibt) in der Standortpolitik verhindern wolle, sieht der AK-Präsident ebenfalls kritisch: Man müsse nicht alles verdoppeln, aber „ich frage mich, ob sich eine entwickelte Volkswirtschaft wie Oberösterreich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben sollte“.

In der Bildungspolitik würden Ausbauziele fehlen, kritisiert die AK, „de facto bedeutet das eine Absage an den Ausbau einer qualitätvollen verschränkten Ganztagsschule“. Dass in den Pausen künftig verpflichtend Deutsch gesprochen werden muss, hält Kalliauer für „diskriminierend rechtswidrig“.

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http://www.fpoe.at ~ APA232 2015-11-13/11:55