G-20-Gipfel mit letztem Baustein bei Bankenregulierung

Berlin (APA/Reuters) - Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer könnte sich der Kreis schließen. Gut sieben Jahre nach d...

Berlin (APA/Reuters) - Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer könnte sich der Kreis schließen. Gut sieben Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise wollen die G-20-Staaten endgültig dafür sorgen, dass der Zusammenbruch großer Geldhäuser nicht mehr das ganze Finanzsystem in den Abgrund reißt.

Damit sollen vor allem Steuerzahler geschont werden, die 2008 mit Milliarden zahlreiche Institute auffangen mussten. Konkret geht es um 30 international tätige Geldhäuser, die so groß und vernetzt sind, dass ein Systemrisiko besteht. Ihnen verordnen die G-20-Staaten neben dem ohnehin schon erhöhten Kapitalpuffer nun ein zweites Sicherheitsnetz.

Damit soll das „Too big to fail“-Problem der Vergangenheit angehören. Branchen-Riesen sollen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie im Notfall mit Steuergeldern gerettet werden, weil Staaten eine Kettenreaktion fürchten. Für die Banken fällt damit eine Art unausgesprochene Staatsgarantie weg. Und die war bares Geld wert. Denn sie minderte das Risiko für Investoren. Ein IWF-Experte beziffert diese allein für europäische Institute auf eine dreistellige Milliardensumme.

Was soll sich nun ändern? Der Schlüssel liegt weiterhin in höheren Kapitalanforderungen. Damit sollen global systemrelevante Banken künftig über ausreichend Mittel verfügen, um auch ohne den Einsatz von Steuergeld geordnet abgewickelt werden zu können, wie der deutsche Privatbanken-Verband BdB erklärt.

Beim G-20-Treffen ab Sonntag im türkischen Antalya geht es dabei um den letzten großen Baustein, nachdem die Aufsichts- und Haftungsregeln bereits verschärft, Gesetze zur Restrukturierung von Banken angegangen und ein enger gestricktes Sicherheitsnetz aus Eigenkapital vorgegeben wurden. Nun wird vom Finanzstabilitätsrat FSB, in dem hochrangige Vertreter von Finanzministerien, Notenbanken und Bankenaufsehern sitzen, ein zweites Sicherheitsnetz gespannt.

Die Fachleute operieren dabei mit zwei Formeln, die unter den Kürzeln GLAC (gone concern loss absorbing capacity) und TLAC (total loss absorbing capacity) firmieren. Beide beziehen sich auf eine zusätzliche Haftungsmasse bei Banken für den Fall, dass ein Institut abgewickelt werden muss - ein Extra-Puffer also.

Im Gegensatz zum ersten Sicherheitsnetz aus Eigenkapital besteht der zweite GLAC-Topf aus Fremdkapital. Er wird angezapft, wenn bei einer Bank Verluste das Eigenkapital aufzehren. Die Institute sollen dafür beispielsweise Wandel-Anleihen vorhalten, sogenannte „CoCo-Bonds“, die bei Unterschreitung eines bestimmten Eigenkapitalwertes quasi automatisch zu Haftungskapital werden. „Es muss um etwas gehen, auf das man einfach und schnell zugreifen kann“, erklärt ein Regierungsexperte. Für die betroffenen Banken könnten Anleihen wegen des höheren Haftungsrisikos aber relativ teuer werden.

Der zweite Topf ergänzt die bereits verschärften Eigenkapitalanforderungen. Zusammen mit denen ergibt das die Größe TLAC. Noch rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel legte der FSB die Größenordnung fest. Ab dem 1. Jänner 2019 soll die TLAC-Quote zunächst bei 16 Prozent liegen, ab 2022 bei 18 Prozent. Um das zu erfüllen, müssen sich die betroffenen Institute nach Expertenschätzung zusammen wohl zusätzlich dreistellige Milliardensummen beschaffen. Hinzu kommen noch für die wichtigsten Banken weitere Kapital-Puffer, darunter ein sogenannter Systemrelevanz-Zuschlag von maximal 2,5 Prozent.

Hierzulande gelten die schärfsten Vorgaben nur für die Deutsche Bank. Auf der Liste stehen zudem die US-Institute Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan und Bank of Amerika, die britische HSBC sowie die Schweizer Credit Suisse und UBS. In China hält das FSB inzwischen vier Institute für systemrelevant, darunter die Bank of China.