G-20-Plan gegen Steuerlöcher könnte Milliarden bringen

Berlin (APA/Reuters) - Die G-20-Initiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne (BEPS) könnte nach Auff...

Berlin (APA/Reuters) - Die G-20-Initiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne (BEPS) könnte nach Auffassung eines Experten dem deutschen Finanzminister die Kassen füllen.

„Ich bin überzeugt, dass es viele Milliarden sind, die dem deutschen Fiskus bisher verloren gehen“, sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, in einem Freitag veröffentlichten Interview. „Ich kann mir vorstellen, dass es über 30 Milliarden Euro im Jahr sind, die uns durch Steueroptimierung, Steuerflucht und ‚Gestaltungsakrobatik“ durch die Lappen gehen.“ Allerdings müssten die Detailmaßnahmen des von der OECD erarbeiteten Aktionsplans noch national umgesetzt werden. Das werde dauern.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist die Interessenvertretung der Beschäftigten in der deutschen Steuerverwaltung. Ihr Chef Eigenthaler sieht die BEPS-Vorschläge gegen steuersparende Gewinnverlagerungen und -kürzungen von Konzernen, die beim G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag beschlossen werden sollen, insgesamt positiv. Er warnte aber vor der Erwartung, dass sich jetzt sehr schnell etwas ändert. „Die Umsetzung in nationales Recht könnte drei, vielleicht fünf Jahre dauern und beinhalte viel Konfliktpotenzial, sowohl zwischen Firmen und Staaten, wie auch zwischen den Ländern.“

„Wir haben einen großen ersten Schritt vorwärts gemacht“, bewertete Eigenthaler den 15-Punkte-Aktionsplan. „Das sind Entwicklungen, die ich vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten hätte.“ Doch noch stehe alles nur auf dem Papier.

Allerdings dürften allein schon die Ankündigungen Wirkung zeigen. „Ich denke, dass die Unternehmen eine neue Strategie fahren werden, nicht weil es schon im Gesetz steht, sondern weil man spürt, die Öffentlichkeit, die Medien sind sensibler geworden“, sagte er. Steuergerechtigkeit sei in Mode gekommen. „Ich denke, Konzerne wie Amazon oder Starbucks werden sich sagen, wir werden im Wettbewerb Nachteile erleiden, wenn wir einseitig auf Steueroptimierung setzen, aber dabei das öffentliche Bewusstsein vergessen“. Er rechne damit, dass die „Strategieabteilungen der Konzerne“ ihren Kurs änderten. Konzerne wie Amazon und Starbucks waren in die Kritik geraten, weil sie auf großen Märkten durch geschickte Verschiebungen von Einnahmen keine oder kaum Steuern zahlten.

Die internationale Harmonisierung der Steuerregeln würden aber auch nach den aktuellen Plänen Stückwerk bleiben. „Ich erwarte nicht, dass es ein einheitliches Recht gibt, eine einheitliche Bemessungsgrundlage oder gar einheitliche Steuersätze“, sagte Eigenthaler. Das sei schon in Europa kaum machbar und noch weniger im G-20-Kreis, dem Länder wie die USA und China angehören. Er selbst würde sich Mindeststeuersätze wünschen.

Insgesamt gehe der internationale Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug aber die richtige Richtung. Mehr Steuergerechtigkeit sei vielerorts ein Thema, Steuerhinterziehung gelte weithin nicht mehr als Kavaliersdelikt. „Steuerflucht, auch wenn sie nicht strafwürdig ist, wird inzwischen weithin als unmoralisch gesehen“, schilderte er. Es sei wie viele Flüsse, die nun zusammenliefen.