Flüchtlinge - Schelling: Mit einer Budgetmilliarde ist es nicht getan

Wien (APA) - In den Augen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist „die Flüchtlingsproblematik weder ausgestanden noch ausfinanziert...

Wien (APA) - In den Augen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist „die Flüchtlingsproblematik weder ausgestanden noch ausfinanziert“, wie er am Freitag in Wien erklärte. Deutschland habe in seinen Bundeshaushalt jetzt 10 Mrd. Euro für Flüchtlinge eingestellt. Lege man den Faktor eins zu zehn an, würde bei Österreich eine Milliarde herauskommen. „Das ist erst der Beginn des Problems“, meint Schelling.

Das größte und teuerste Problem werde die Integration der Menschen, die dableiben, meinte Schelling bei einer Diskussion der Amerikanischen Handelskammer in Wien. Als Stichworte nannte er Kindergarten- und Schulbesuch und vor allem Integration am Arbeitsmarkt.

Schätzungen besagten laut Schelling, dass man kurzfristig nur 7 bis maximal 9 Prozent der Asylwerber im Arbeitsmarkt platzieren werde können. Die anderen wanderten, sobald sie asylberechtigt seien, in die Mindestsicherung. Sie könnten kein Arbeitslosengeld beziehen, weil sie nicht gearbeitet hätten.

Wirtschaftsforscher bescheinigen den Migrationsströmen positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum, zumal die Flüchtlinge je Geld erhalten und das auch ausgeben, sagte Schelling. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei vielfach um Steuergeld und Sozialleistungen, dieses Wachstum würde somit auf Schulden finanziert.

In Deutschland sei die Situation möglicherweise etwas leichter, dort sagten die Statistiker seit langem rückläufige Bevölkerungszahlen voraus, während in Österreich mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Für Schelling sind in Österreich vor allem zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, die maximal Grundschulniveau hätten. „Die Jobs gibt es einfach nicht mehr“.

Deshalb müsste auch der Bildungsbereich reformiert und „nicht diskutiert werden, ob die Lehrer dem Bund oder den Ländern gehören“, so der Finanzminister. „Wissen Sie, wie wurscht das ist?“. Jetzt werde wohl wieder jemand in Niederösterreich anrufen, meinte er ans Publikum, „und ich muss zum zweiten Mal nach Philippi.“