Österreich

Nach der Bildung die Pensionen

ÖVP-Klubchef Lopatka.
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ÖVP-Klubchef Lopatka plant schon für die nächste Reform: Frauen sollen später in Pension.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Am Dienstag läuft die Frist aus, die sich die rot-schwarze Koalition selbst für die Vorlage eines Bildungskonzepts gesteckt hat. Verhandelt werde bis zur letzten Minute, sagte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur TT. Er denke aber schon an die nächste, ebenfalls selbst gesteckte Frist: Bis 29. Februar will die Koalition ihre Pläne für die Pensionen festlegen. Für Lopatka steht schon jetzt fest, dass ein Punkt dabei die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters sein müsse. Heftige Debatten sind garantiert: Die SPÖ hat dieses Vorhaben stets abgelehnt.

Das Pensionsalter für Frauen in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt bei 60 Jahren, das für Männer bei 65. Nach geltender Gesetzeslage soll in den Jahren 2024 bis 2033 eine schrittweise Angleichung stattfinden. Für Lopatka kommt das zu spät – wegen der Kosten für das Pensionssystem, aber auch, weil eine spätere Pension für viele Frauen eine höhere Altersversorgung bringen würde.

Zur Frage, wann die Angleichung beginnen sollte, wollte sich Lopatka nicht festlegen – jedenfalls aber früher. Diskutieren wolle er auch, ob der Übergang tatsächlich zehn Jahre dauern müsse. Ein höheres Frauenpensionsalter entspreche jedenfalls dem internationalen Trend: In Österreich liege es bei 57,5 Jahren – in Schweden aber bei 64, ebenso in der Schweiz. Und im Durchschnitt der OECD-Industriestaaten bei 63.

Noch hätten die Verhandlungen in der Koalition aber nicht begonnen. Dem SPÖ-Sozialminister Rudolf Hunds­torfer wirft der ÖVP-Klubchef vor, Probleme kleinzureden: „Das ist der größte Unfug, wenn nachher gesagt wird, wir haben für die Pensionen weniger ausgeben müssen, als wir budgetiert haben.“ Tatsächlich seien die staatlichen Zuschüsse zu allen Pensionen seit dem Jahr 2000 um zehn Milliarden Euro gestiegen. Lopatka: „Das ist unser Sozialminister. Sogar wenn die Arbeitslosigkeit steigt, versucht er es schönzureden. Bei den Pensionen ist es dasselbe.“

Widerstand in der eigenen Partei gegen eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters erwartet er nicht. Es sei auch nicht richtig, dass ein höheres Antrittsalter nur die Arbeitslosigkeit steigen ließe: Dort seien andere Gruppen hauptbetroffen.

Auch einer generellen Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters – auch bei Männern – spricht Lopatka nicht das Wort. Dies halte er – noch – nicht für nötig. Zuerst müsse das gesetzliche Pensionsalter überhaupt einmal erreicht werden.

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