„Zaun light“ beendet Koalitionsdebatte

Wien/Spielfeld (APA) - Der Zaunstreit der Koalition ist beendet. SPÖ und ÖVP präsentierten am Freitagvormittag gemeinsam ein neues Konzept f...

Wien/Spielfeld (APA) - Der Zaunstreit der Koalition ist beendet. SPÖ und ÖVP präsentierten am Freitagvormittag gemeinsam ein neues Konzept für das Grenzmanagement am besonders belasteten Übergang in Spielfeld. Wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewünscht, kommt ein Zaun. Der ist allerdings zumindest fürs erste kurz, nämlich nicht einmal vier Kilometer lang.

Angedacht worden war von der ÖVP in den vergangenen Tagen, einen Zaun mit einer Länge bis zu 25 Kilometer zu errichten. Dass man nun davon abgegangen ist, begründete die Ministerin nicht mit dem anhaltenden Widerstand des Koalitionspartners sondern mit einem einschlägigen Wunsch Sloweniens. So werde der Nachbarstaat mit einem eingezäunten Sicherheitskorridor auf slowenischer Seite und verstärkten Kontrollen an der „Grünen Grenze“ versuchen, die Lage auch bei einem verstärkten Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu halten.

Gelinge dies nicht, werde Österreich aber auf der gesamten Länge von 25 Kilometern einen Zaun errichten und das ohne weitere politische Gespräche. Dieser Plan B könne innerhalb von 48 Stunden umgesetzt werden, versicherte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Verhandlungspartnern aus der SPÖ.

Rund um den Grenzübergang selbst werden jetzt schon 3,7 Kilometer Zaun errichtet bis hin nach Grassnitzberg. An sich ist geplant, auf Stacheldrähte zu verzichten. Errichtet werden so genannte G7-Zäune, also eine Art Maschendrahtzaun. Für den Notfall, wenn hunderte Flüchtlinge auf einmal den Zaun zu stürmen versuchten, würden Stacheldraht-Rollen in Vorsorge gehalten, die dann eingesetzt werden könnten, berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Bis der Zaun steht, wird es freilich eine Zeit dauern. Zwei Wochen sollen ab sofort die Vorbereitungen dauern. Bis der Zaun, der übrigens laut Generalstabschef Othmar Commenda zwei Meter hoch sein dürfte, steht, wird es dann noch einmal bis zu sechs Wochen brauchen. Das heißt, es dürfte erst 2016 ein Zaun Teile Österreichs von Slowenien trennen.

Die Kosten betragen laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) 1,2 bis zwei Millionen Euro. Zudem braucht es noch Gespräche mit gesamt 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen.

Dass Österreich mit der neuen Barriere gegen EU-Regeln verstoßen könnte, verneint die Regierung: „Es ist Schengen-konform“, versichert Mikl-Leitner, die die EU-Kommission bereits über die Pläne informiert hat, und Ostermayer verweist darauf, dass auch Schengen bauliche Maßnahmen im Grenzbereich erlaube, die sofort wieder abbaubar seien. Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) handelt es sich soundso um keinen Zaun: „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“

Überhaupt waren die roten Ressortchefs bemüht darzustellen, dass nicht der Zaun sondern vielmehr die Reform am Grenzübergang selbst entscheidend sei. Dort werde man infrastrukturell aufrüsten und ein sehr professionelles Leitsystem etablieren, versprach Klug. Zu einer „Orbanisierung“ Österreichs werde es dabei nicht kommen.

Ostermayer ergänzte, dass es bei den Maßnahmen um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre gehe. Alles darüber hinaus drehe sich nur darum, wie man reagieren könne, wenn es zu Ausweichbewegungen weg vom eigentlichen Übergang komme. Über diesen könnten immerhin 8.000-10.000 Menschen kommen.

Dass es ja auch die Möglichkeit gibt, dass sich der Flüchtlingsstrom weg von Spielfeld zu anderen Grenzübergängen verlagert, bestritt Kogler nicht. Was man dann zu tun gedenke, verriet er nicht im Detail. Doch Spielfeld werde auch bei anderen Übergängen als Modell dienen, sollten dort verstärkte Maßnahmen notwendig sein.

(Grafik 1298-15- Format 88 x 195 mm)