Vorarlberger Gemeinden sehen finanziellen Spielraum ausgereizt

Wien/Bregenz/Koblach (APA) - Die Vorarlberger Gemeinden sehen ihre finanzielle Situation „an einer Grenze angekommen“. Die Steuerreform brin...

Wien/Bregenz/Koblach (APA) - Die Vorarlberger Gemeinden sehen ihre finanzielle Situation „an einer Grenze angekommen“. Die Steuerreform bringe ihnen 2016 ein „Nullwachstum“ bei den Ertragsanteilen, gleichzeitig sei man aber mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Die Finanzen waren ein Thema des Vorarlberger Gemeindetags am Freitag in Koblach (Bezirk Feldkirch), bei dem Präsident Harald Köhlmeier wiedergewählt wurde.

Die „unerfreuliche“ Finanzsituation des Bundes und der Länder führe zu „unsachlichen Argumenten“ für eine Umverteilung innerhalb der Gemeinden. Das treffe vor allem die wirtschaftlich stärkeren westlichen Bundesländer, stellte Köhlmeier fest. Er fordert stattdessen einen „fairen Finanzausgleich“ unter den Gebietskörperschaften durch Zuteilung von Länderquoten und in Folge die Aufteilung der Gemeindemittel auf Landesebene.

Der Gemeindeverband sprach außerdem von einem „Erfolg“, was die Obergrenze für die Kostenbeteiligung der Gemeinden am Sozialfonds für 2015 und 2016 betrifft. Hier wurde ein Ausgaberahmen auf 300 Mio. Euro festgelegt. Allerdings wird bereits seit längerem diskutiert, ob die unvorhergesehene Kosten für die Flüchtlingshilfe aus diesem Deckel herausgenommen werden.

Laut einem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ am Freitag ist in einem von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterzeichneten Schreiben eine Erhöhung der Sozialfondszahlungen von mehr als zwölf Prozent vorgesehen. Wallner habe die Deckelung der Kosten nur für den Fall, dass nichts Unvorhergesehenes passiert, in Aussicht gestellt: „Die Kosten für die Flüchtlinge sind der Hauptgrund für diese Mehrkosten, die in Notfällen über Bedarfszuweisungsgelder abgefedert werden könnten“, erklärte der LH in den „VN“.

Köhlmeier hat Verständnis für die unvorhergesehenen Kosten in der Flüchtlingshilfe und hielt gegenüber der APA fest: „Die Gemeinden werden ihren Beitrag leisten. Wie hoch der sein wird, wird noch verhandelt.“ Der heute wiedergewählte Gemeindeverbands-Präsident rechnet mit einer Festlegung bis Jahresende. Die kolportierte Gesamtsteigerung der Sozialfondszahlungen von zwölf Prozent werde nicht zum Tragen kommen, wenn der vereinbarte Deckel eingehalten wird. Landeshauptmann Wallner habe bei der Veranstaltung betont, dass man zu dieser Vereinbarung grundsätzlich stehe.

Die Flüchtlingskrise war ebenfalls Thema am Gemeindetag. 2.800 Flüchtlinge sind in 70 Gemeinden des Landes untergebracht. Ziel sei es dabei, dass bis Ende des Jahres in möglichst allen Gemeinden Räumlichkeiten zur Unterbringung bereit stehen. Anders stelle sich die Situation im Bettelwesen dar, die seit Monaten für Diskussion sorge. Der Gemeindeverband ist der Meinung, dass wirksame Hilfe nur in den Herkunftsländern geleisten werden kann.

Der Vorarlberger Gemeindeverband vertritt 96 Gemeinden. Am Freitag wurde Harald Köhlmeier, ÖVP-Bürgermeister von Hard, als Präsident wiedergewählt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Wallner waren als Redner geladen.