Koalition in Berlin einigte sich auf Geheimdienst-Reform

Berlin (APA/dpa) - Fachpolitiker der deutschen Konservativen und der Sozialdemokraten haben sich auf Eckpunkte einer tief greifenden Geheimd...

Berlin (APA/dpa) - Fachpolitiker der deutschen Konservativen und der Sozialdemokraten haben sich auf Eckpunkte einer tief greifenden Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, sagte der Vizevorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Clemens Binninger, am Freitag der dpa.

Bei den geplanten Änderungen des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) gebe es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD, sagte der Christdemokrat Binninger. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfe nicht gefährdet werden.

Der Geheimdienst-Beauftragte werde Akten einsehen und etwa BND-Mitarbeiter befragen können und arbeite im Auftrag des geheimtagenden PKGr und nicht öffentlich, sagte Binninger. Der Beauftragte solle bis zu 20 Mitarbeiter haben und so die Kontrolle auf ein neues Niveau heben.

Das PKGr verfügt seit der jüngsten Reform schon über acht zusätzliche Mitarbeiter, die beispielsweise mit der aktuellen Task Force die umstrittenen Suchkriterien des BND überprüfen.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen könnten Gesetzesentwürfe für die Geheimdienstreform im Dezember vorliegen, eine erste Lesung im Deutschen Bundestag dann im Jänner 2016 stattfinden. Das rbb Inforadio hatte zuerst über die Einigung zwischen Konservativen und SPD berichtet.