Ökostromförderung soll 2016 stark steigen: AK-Kritik an Mehrbelastung

Wien (APA) - Die Förderkosten für Ökostrom, die ein durchschnittlicher Haushalt zu zahlen hat, sollen nächstes Jahr um fast 17 Prozent auf 1...

Wien (APA) - Die Förderkosten für Ökostrom, die ein durchschnittlicher Haushalt zu zahlen hat, sollen nächstes Jahr um fast 17 Prozent auf 120 Euro klettern, inklusive Umsatzsteuer. Das sieht laut Arbeiterkammer (AK) ein Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums vor. Die AK will eine solche Belastung der Konsumenten „nicht mehr akzeptieren“, erklärte AK-Direktor Werner Muhm am Freitag in einer Aussendung.

Mit den 120 Euro würde der Anteil der Ökostromkosten an einer durchschnittlichen jährlichen Stromrechnung von 600 Euro (bei 3.500 kWh Jahresverbrauch) bereits 20 Prozent ausmachen, also ein Fünftel. Und die gesamten Aufwendungen für das Ökostrom-Förderregime sollen sich laut Muhm kommendes Jahr bereits auf knapp 1,3 Mrd. Euro belaufen. Nach mehr als 13 Jahren Ökostromförderungen „muss jetzt Schluss sein mit massiv steigenden Förderungen“, so der AK-Direktor.

Bei wirtschaftlich unrentablen Erzeugungsanlagen müsse die Reißleine gezogen werden, hier dürften keine weiteren Fördermittel mehr verbrannt werden. Die AK spreche sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus, aber nicht für die Einzelförderung wirtschaftlich angeschlagener (landwirtschaftlicher) Betriebe durch Ökostromfördergelder, so Muhm mit Hinweis auf Biogas- und Biomasse-Anlagen.

Die AK behält sich laut Muhm auf „rechtliche Schritte“ gegen den Verordnungsentwurf vor - und zwar weil er nicht zeitgerecht, also mindestens 14 Tage vor Behandlung im Energiebeirat am 23. November, zugestellt worden sei.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA339 2015-11-13/13:41