Suu Kyis Partei gewann Wahl in Myanmar mit überwältigender Mehrheit

Yangon (Rangun) (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der historische Wahlsieg der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar ist n...

Yangon (Rangun) (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der historische Wahlsieg der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar ist nun offiziell: Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewann 348 Mandate und verfügt damit über eine klare Mehrheit im Parlament, wie aus den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht.

Nach fünf Jahrzehnten Militärherrschaft hofft das Land nun auf einen friedlichen und demokratischen Wandel. Mit ihrer überragenden Mehrheit bei der Wahl vom vergangenen Wochenende - die NLD erhielt mehr als 80 Prozent der zu vergebenden Sitze - hat die Partei von Suu Kyi nun im Ober- und im Unterhaus des Parlaments das Sagen. Sie kann somit den Präsidenten bestimmen und die Regierung bilden.

Die 70-jährige Suu Kyi, die bei der Bevölkerung höchstes Ansehen genießt, kann wegen der von den Militärs vorgegebenen Verfassung zwar nicht selbst Präsidentin werden. Denn ihre Kinder haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes, sondern sind Briten, was die Eltern vom Präsidentenamt ausschließt.

Auch haben Vertreter des Militärs bestimmte Schlüsselressorts in der Regierung und 25 Prozent der Sitze im Parlament für sich reserviert, wodurch das Militär eine Sperrminorität hat und Verfassungsänderungen blockieren kann. Doch Suu Kyi hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Regelungen zur Präsidentschaft umgehen will, indem von einer „über dem Präsidenten“ stehenden Instanz aus regiert werden solle. Dazu soll ein Bevollmächtigter für das höchste Amt ernannt werden.

Gleichzeitig will Suu Kyi aber keine Konfrontation mit dem Militär, dessen politische Parteienvertreter bei den Wahlen eine schwere Schlappe einstecken mussten: Die Friedensnobelpreisträgerin rief zu „nationalen Aussöhnungsgesprächen“ mit Präsident Thein Sein und Armeechef Min Aung Hlaing auf. Beide haben der NLD bereits zu ihrem Wahlsieg gratuliert und versichert, eine friedliche Machtübergabe unterstützen zu wollen.

Eine Schlüsselfigur bei der Regierungsbildung könnte der einstige Junta-General und Parlamentspräsident Shwe Mann sein, der als Vertrauter Suu Kyis gilt. Am Freitag schrieb er auf Facebook: „Als einfacher Bürger bin auch ich ein Sieger dieser Wahlen. Ich werde mich mit allem, was ich habe, weiter für das Volk einsetzen.“

Die Partei von Suu Kyi hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich damals aber, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Suu Kyi zu ihrem überwältigenden Wahlsieg. Ban lobte aber auch die Entscheidung des Militärs, das Wahlergebnis anerkennen zu wollen. Dies sei „besonders wichtig“, erklärte er am Donnerstag in New York. Auf dem Weg zur Demokratie stehe Myanmar noch „viel harte Arbeit“ bevor.

Ein Sprecher Bans kritisierte allerdings, dass Minderheiten von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien, vor allem die muslimischen Rohingya. Sie sehen sich in dem buddhistisch geprägten Myanmar diskriminiert und sind in den vergangenen Jahren zu Tausenden in Booten außer Landes geflohen.

Die US-Regierung forderte eine Verfassungsänderung, die Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde. Washington habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsreform eine Voraussetzung für einen „vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft“ in dem südostasiatischen Land sei, erklärte der außenpolitische Berater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Obama hatte Suu Kyi bereits am Mittwoch zu ihrem Wahlsieg gratuliert.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Suu Kyi zum „überwältigenden“ Sieg ihrer Partei. „Mit Ihrem beharrlichen Einsatz für Demokratie und gewaltlosen Wandel haben Sie zur bisherigen politischen Transformation in Myanmar entscheidend beigetragen“, schrieb Merkel am Freitag in Berlin.

Das neue Parlament soll im Februar zusammenkommen. Der Nachfolger von Präsident Thein Sein soll sein Amt bis Ende März antreten. Er führt dann die neue Regierung - mit Ausnahme der wichtigen Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz, die vom Militär kontrolliert werden.

( 1280-15, Format 88 x 130 mm)