Flüchtlinge - Norwegen will Asylwerber schon an Grenze abweisen

Oslo (APA/dpa) - Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgew...

Oslo (APA/dpa) - Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ministerpräsidentin Erna Solberg und Justizminister Anders Anundsen stellten am Freitag ein Maßnahmenpaket vor, das schon in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden soll.

„Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern“, sagte Solberg. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollen nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. „Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte“, stellte Solberg klar.

Storskog bei Kirkenes im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Seit Montag sind hier 372 Flüchtlinge eingereist - mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetz verbieten die Überquerung zu Fuß. Da die Räder nicht verkehrstauglich sind, wurden auf der norwegischen Seite bereits 3.500 verschrottet.

Auch Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen. Regierungschef Lars Lökke Rasmussen wollte die Details am Nachmittag (14.00) vorstellen.