Stadt Salzburg setzt im Kampf gegen Straßenstrich auf Abschiebungen

Salzburg (APA) - Im eher aussichtslosen Kampf gegen den illegalen Straßenstrich in der Stadt Salzburg setzt der ressortzuständige Vizebürger...

Salzburg (APA) - Im eher aussichtslosen Kampf gegen den illegalen Straßenstrich in der Stadt Salzburg setzt der ressortzuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) vermehrt auf Abschiebungen von Prostituierten. Liegen rechtskräftige Verwaltungsstrafen vor, wird eine fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt. Zudem nimmt eine Anrainerinitiative mit „Guerilla-Störaktionen“ und Plakaten die Freier ins Visier.

Seit Herbst 2014 seien die Aufgriffe von einem niedrigen Niveau auf mehr als 20 Prostituierte pro Schwerpunktkontrolle gestiegen. Diese Situation habe sich trotz einer intensiveren Kontrolltätigkeit bis heute nicht verändert, erklärte Preuner am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die bisherigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zeigten keine Wirkung. Wurden Prostituierte wegen Übertretung des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes und des Aidsgesetzes angezeigt und sind die Strafen nach wiederholtem Zustellen rechtskräftig geworden, wurden die Geldstrafen entweder bezahlt oder die Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen. „Und die Prostituierte steht dann weiterhin am Straßenstrich, als wäre nichts geschehen. Sind dann die Verwaltungsstrafen irgendwann einmal zu saftig, wird die Stadt gewechselt oder die Prostituierte ausgetauscht“, so Preuner.

Vom Straßenstrich betroffen sind vor allem die Bewohner der Vogelweiderstraße und angrenzenden Seitenstraßen im Stadtteil Schallmoos. Laut Anrainer Reinhold S. und ÖVP-Gemeinderat Peter Harlander werden Mädchen und Frauen auf dem Heimweg von Freiern angesprochen oder angepöbelt. „Prostituierte und Freier nutzen finstere Straßenecken und Vorgärten für ihre Sexabenteuer und als Klo. Manche Anrainer müssen jeden Morgen bis zu 20 benutzte Kondome und das eine oder andere Scheißhäufchen wegräumen. Kleine Kinder ohne vorherige Kontrolle im Garten spielen lassen? Das geht in Schallmoos nicht mehr“, sagte Harlander. Die illegale Straßenprostitution sei dabei, einen ganzen Stadtteil zu beeinträchtigen, meinte Reinhold S., „das reicht von erheblichen Lärmbelästigen bis zu Auseinandersetzungen und Streitereien.“

Harlander präsentierte heute die Initiative „Unterm Strich kein Spaß“, die sich primär gegen Freier richtet und Themen wie Rotlichtviertel, Gesundheit, Ausbeutung und Männlichkeit anspricht. Der Gemeinderat und einige Parteikollegen werden ab heute mit umgeschnallten Plakaten „am Straßenstrich“ neben Prosituierten stehen, es werden auch Plakatständer aufgestellt. Mit Titeln wie „Schallmoos ist kein Feuchtgebiet“, „Das ist nicht die Vögel weiter Straße“, „Wahre Frauenhelden müssen nicht bezahlen“ und „Schenke deiner Frau Blumen statt Herpes“ will Harlander „das Problem an der Wurzel packen, den Freiern den Spaß verderben und die Nachfrage so eindämmen“.

Das Problem vermindern soll auch noch die neue Taktik der Behörden. Bei der Pressekonferenz wurde die Vorgehensweise erläutert: Pro Aufgriff bekommt die Prostituierte drei Anzeigen. Liegen vier rechtskräftige Verwaltungsstrafen vor, ist davon auszugehen, dass die Person eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt, „was ein Aufenthaltsverbot rechtfertigt“, sagte Preuner. Bei einem weiteren Aufgriff wird der Frau der Bescheid nach dem Fremdenpolizeigesetz in die Hand gedrückt, beim vierten Aufgriff wird sie zur Abschiebung in das Polizeianhaltezentrum Wien gebracht. Das gilt auch für EU-Bürger. Das Aufenthaltsverbot von fünf Jahren sei auch EDV-mäßig erfasst, sodass das Verbot sowohl beim Grenzübertritt als auch an jedem Ort in Österreich vollzogen werden könne, erklärte Preuner.

Die prekäre Situation in der Stadt sollen auch Zahlen untermauern. Von November 2012 bis 28. August 2015 wurden insgesamt 59 Schwerpunktkontrollen durchgeführt und gegen 470 Prostituierte 1.336 Anzeigen erstattet. Allein in diesem Jahr seien 310 Prostituierte ausfindig gemacht und dabei 815 Anzeigen erstattet worden, listete Preuner auf. Sogenannte „Erlaubniszonen“ würden nichts bringen, denn der Straßenstrich setze auf Anonymität und versuche sich daher auch jeglicher amtsärztlicher Kontrolle zu entziehen. Wegen der Transitflüchtlinge seien seitens der Polizei und des Magistrats weniger Kapazitäten für die Kontrolle des Straßenstrichs frei gewesen. Man habe nun den Ablauf einigermaßen optimieren können, so dass wieder verstärkt kontrolliert werden könne, sagte der Vizebürgermeister.