Hypo-U-Ausschuss - Ittner zur Rolle der Nationalbank im Kreuzverhör

Wien/Klagenfurt (APA) - Insbesondere die Oppositions-Abgeordneten im Hypo-Untersuchungsausschuss haben am Freitag den Vizegouverneur der Oes...

Wien/Klagenfurt (APA) - Insbesondere die Oppositions-Abgeordneten im Hypo-Untersuchungsausschuss haben am Freitag den Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Andreas Ittner ins Kreuzverhör genommen. Die Rolle der Nationalbank bei der Vergabe der 900-Mio-Euro-Kapitalspritze an die Hypo im Dezember 2008 und ein Jahr später bei der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009 wurde kritisch beleuchtet.

Die Befragung konzentrierte sich auf die Einschätzung der Hypo durch die Nationalbank Ende 2008, als sie die damals bereits angeschlagene Bank als „not distressed“ bezeichnete. Die Formulierung „not distressed“, die wir gewählt haben, hat aus unserer Sicht die bestmögliche Charakterisierung des Sachverhalts dargestellt, so Ittner: „Es war kein Gesundschreiben.“ Eigentlich hätte es die beiden Kriterien „sound“ (gesund) und „distressed“ (notleidend) gegeben. „Distressed“ sei aber nicht infrage gekommen, da die Bank ja die Mindesterfordernisse beim Kapital erfüllt habe. Der Unterschied in den Auswirkungen sei aber „im Ergebnis marginal“ gewesen, argumentierte Ittner. Die Nationalbank habe damit nicht die Entscheidung über die Gewährung von PS-Kapital getroffen, sondern von ihrer Einschätzung seien lediglich die Höhe der Zinsen und die Frage ob Restrukturierungsplan oder nicht abhängig gewesen. Die Hypo hat übrigens nie Zinsen für die im Dezember 2008 gewährte Kapitalspritze in Höhe von 900 Mio. Euro gezahlt.

Dass das OeNB-Gutachten über die Hypo innerhalb von vier Tagen verfasst werden musste, begründete Ittner so, dass nur dann die Gewährung des PS-Kapital noch im Jahr 2008 möglich gewesen sei. Das Ansuchen der Bank sei vorgelegen, auch die Bereitschaft dieses Kapital zu geben, betonte Ittner. „Die Analyse der OeNB hat nicht entschieden ob Kapital gegeben wird oder nicht, sondern ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte er.

Ittner verteidigte auch die Rolle der Nationalbank bei der Verstaatlichung. Die Hypo sei eine systemrelevante Bank gewesen, eine Insolvenz hätte erhebliche Kosten verursacht: Rund 23 Milliarden Euro für Kärnten und den Bund, rund 5 Milliarden für die anderen Banken und rund 6 Milliarden für die Bayern. Auch die Reputation der Republik Österreich am Finanzmarkt sei damals auf dem Spiel gestanden.

Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler sprach von einer „Intervention“ des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP), damit die Hypo die PS-Kapitalspritze zu den Bedingungen einer gesunden Bank erhalten habe. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsverantwortlichen dieser Bank diese Konditionen zu gewähren bereit sind“, so Ittner. „Das war für uns keine Riesenaufregung, weil wir wussten dass der Unterschied in der Auswirkung eher überschaubar ist.“ Es habe sich eben nur um einige Basispunkte bei den Zinsen gehandelt - die Hypo ohnehin nie gezahlt habe.

Aufhorchen ließ der Abgeordnete Robert Lugar, der ein Schreiben des Hypothekenverbands an den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorlegte. Der Verband bzw. dessen damaliger Generalsekretär Wilhelm Miklas von der Hypo NÖ habe sich Sorgen gemacht, dass eine eventuelle Insolvenz der Hypo relevante Auswirkungen auf andere Hypos gehabt hätte. „Die Hypo NÖ hatte Angst, dass die Länder als Eigentümer der Landeshypos hier zur Kasse gebeten werden“, so Lugar. Bei einem Krisentreffen kurz vor der Verstaatlichung am 11. Dezember 2009 seien der Hypo-Verband und Raiffeisen dabei gewesen, die Vertreter der Aufsicht habe man „hinausgeschmissen“. „Erwin Pröll hat auf seinen Neffen Josef Pröll Einfluss genommen“, sagte Lugar. Warum die Aufsicht beim Treffen mit den Banken nicht dabei gewesen sei wisse er nicht, so Ittner.

Zwischen dem NEOS-Abgeordneten Rainer Hable und der Auskunftsperson kam es zu Wortgefechten. Ittner hatte die Verschlechterung der Lage der Hypo zwischen 2008 und 2009 mehrfach angesprochen. Erst nach der Verstaatlichung habe sich herausgestellt, dass die Verluste noch größer waren als 2008 erwarte. Hable fragte darauf, warum die Nationalbank keine Anzeige wegen Verdachts auf Bilanzfälschung gemacht habe. Dafür habe es keinen ausreichenden Verdacht gegeben, meinte Ittner: „Ich habe nicht gesagt, dass die Zahlen der Hypo 2008 falsch waren, sondern sie haben das tatsächliche Bild nicht widergespiegelt.“

Der FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann sprach von einem „Versteckspiel“ der Bayern, die damals Mehrheitseigentümer der Hypo Bank waren. Schon im Mai 2009 sei in einem Dokument der EU-Kommission davon die Rede gewesen, dass die Bayern ihre Kontrollmehrheit an der Hypo verkaufen könnten. Die Bayern hätten die Bank loswerden wollen und die Republik Österreich habe nicht genau hingeschaut, wetterte Darmann.