Französischer Staat geht gegen Urteil zu Lager in Calais in Berufung

Calais (APA/AFP) - Der französische Staat hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das ihn zu Verbesserungen im Flüchtlingslager von Calais ...

Calais (APA/AFP) - Der französische Staat hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das ihn zu Verbesserungen im Flüchtlingslager von Calais verpflichtet hat. Innenminister Bernard Cazeneuve rief in dem Fall den Staatsrat an, der sich am kommenden Donnerstag damit befassen will, wie das oberste Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte.

In dem Berufungsantrag, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, schreibt der Minister, dass der „Staat seine rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Notunterkünfte“ in Calais erfüllt und die Polizei keine Verfehlungen begangen habe. Die Hilfsorganisationen Ärzte der Welt und Caritas hatten die Justiz wegen der Lebensbedingungen in dem improvisierten Lager „Neuer Dschungel“ angerufen.

In dem Camp am Rande der nordfranzösischen Hafenstadt leben seit Monaten tausende Flüchtlinge, die hoffen, durch den Eurotunnel oder auf Fähren über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Ein Verwaltungsgericht in Lille verpflichtete den Staat am 2. November, dort zusätzliche Sanitäreinrichtungen zu errichten, da das Recht der Flüchtlinge auf eine menschenwürdige Behandlung in dem Lager verletzt werde.

Aus Sicht des Innenministers ist der Staat aber nicht für die Situation in dem Lager verantwortlich zu machen. Der Staat habe „weder die Befugnisse, noch die Pflicht“, Sanitäreinrichtungen auf einem illegal besetzten Gelände zu errichten, hieß es in dem Berufungsantrag. Es dürfe keine rechtliche Verpflichtung geben, illegale Lager auszustatten. Der Anwalt der Klägerorganisationen, Patrice Spinosi, nannte es dagegen „überaus überraschend“, dass der Staat sich seiner Verantwortung zu entziehen versuche. Die Kläger würden nun vor dem Verfassungsgericht ihre Argumente darlegen.