Hypo-U-Ausschuss - Ittner: „Wir wollten keine Insolvenz“

Wien/Klagenfurt (APA) - Notenbank-Vizegouverneur Andreas Ittner hat am Freitag im Hypo-U-Ausschuss die Hypo auch in der Rückschau als system...

Wien/Klagenfurt (APA) - Notenbank-Vizegouverneur Andreas Ittner hat am Freitag im Hypo-U-Ausschuss die Hypo auch in der Rückschau als systemrelevant verteidigt. Die Verstaatlichung sei im Vorfeld keineswegs Ziel gewesen - man habe aber nicht ausschließen können, dass die BayernLB die Skandalbank pleitegehen lassen könnte. Ittner meinte, die BayernLB hätte eine Pleite wirtschaftlich schlussendlich verdauen können.

Eine Insolvenz hätte laut Ittner hierzulande der Öffentlichen Hand 23 Mrd. Euro (20 Mrd. Euro Kärnten, 3 Mrd. Euro Bund) gekostet und den heimischen Banken 5 Mrd. Euro. Die BayernLB wäre mit 6 Mrd. Euro belastet worden.

Vor der Verstaatlichung habe man massiv vor einer möglichen Insolvenz gewarnt, so Ittner nach seiner Befragung noch vor Journalisten. „Wir wollten keine Insolvenz“, sagte er für die Nationalbank. Die Entscheidung zur Verstaatlichung habe die Regierung gefällt. Diese habe die Notenbank, zu aufsichtsrechtlichen Fragen herangezogen.

Man habe auch Daten und Fakten und potenzielle Auswirkungen verschiedener Szenarien geliefern - aber: „Die Regierung war nicht an einer Strategieberatung interessiert“, sagte Ittner.

Diese Ausführung des Vizegouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank vor den Medienvertretern war zuvor im Ausschuss insofern bestätigt worden, als dass die Grün-Mandatarin Ruperta Lichtenecker aus einem Aktenvermerk der Nationalbank von Frühjahr 2010 zitierte, wonach „BMF, BKA und Finanzprokuratur die OeNB darauf aufmerksam machen, dass es nicht Aufgabe der OeNB sei, sich über die strategischen Optionen Gedanken zu machen, die OeNB müsse sich darüber keine Gedanken machen“. Die Notenbank hatte darauf hingewiesen, „dass die zur Verfügung stehende Entscheidungszeit sehr knapp bemessen ist, insbesondere um den 10. und 11.12 (2009, Anm.) die Lage eskalieren und unmittelbarer Handlungsbedarf entstehen kann“.

Ittner erinnerte sich in seiner Befragung auch, dass die Deutsche Bundesbank damals in den Raum gestellt hatte, „dass die Bayern das (eine Pleite der Hypo, Anm.) aushalten könnten“. „Nur die Relationen lagen am Tisch: 20 Mrd. Euro beim Land Kärnten, andererseits 6 Mrd. Euro bei den Bayern“, so Ittner. Im Sommer 2009 habe man aber - wie von den Abgeordneten teils argumentiert - noch nicht wissen können, dass die Bayern womöglich ihren Hut bei der Hypo nehmen könnten.

Für den Nachmittag war noch der Langzeit-Spitzenbeamte des Finanzministeriums, Alfred Lejsek, vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen. Offen waren Freitag vorerst auch noch die Zeugen für die nächsten Ausschusssitzungen im Dezember.