Flüchtlinge - 118 blaue Fragen an steirische ÖVP-SPÖ-Regierer

Graz (APA) - Die zweite dringliche Anfrage des steirischen Sonderlandtags am Freitag mit 118 blauen Fragen richtete sich an Sozialreferentin...

Graz (APA) - Die zweite dringliche Anfrage des steirischen Sonderlandtags am Freitag mit 118 blauen Fragen richtete sich an Sozialreferentin Doris Kampus (SPÖ) Von ihr wollte die FPÖ u.a. wissen, wie viele Asylwerber bis Ende 2015 im Land untergebracht würden: „Im Höchstfall 13.576 Menschen“. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) musste in seiner Beantwortung u.a. Stellung zu etlichen Gerüchten nehmen.

Kampus - sie bekam mit 70 von 118 Fragen der FPÖ an sie das meiste ab - führte aus, bei Personen mit Anspruch auf Grundversorgung würden es laut Schätzungen des Innenministeriums zwischen 80.000 und 85.000 in Österreich für das Jahr 2015 sein. Die jüngsten Einschätzungen des Direktors des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen nehme auf bis zu 95.000 Personen Bezug. Für die Steiermark würde das - gemäß dieser Einschätzung - im Höchstfall 13.576 unterzubringende Menschen bedeuten. Demnach würden bis zum Jahreswechsel im Maximalfall bis zu 4.887 weitere Plätze benötigt werden. Laut Bundesstatistik waren am 11. November 8.689 Personen in der Steiermark in Grundversorgung durch Land und Bund untergebracht. Ebenfalls mit 11. November waren in der Steiermark 109 subsidiär Schutzberechtigte in Grundversorgung durch das Land untergebracht.

Mit Freitag erfülle die Steiermark die Unterbringungsquote laut Berechnungen des Bundes zu 96,57 Prozent. Derzeit fehlen 326 Plätze bzw. Personen. Von den in der Grundversorgung durch die Steiermark betreuten Menschen sind mit Stand 11. November 52,89 Prozent Männer, 16,15 Prozent Frauen und 30,96 Prozent Personen unter 18 Jahren. An unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen waren mit gleichem Tag im Land 437 in Landesquartieren.

Die meisten seien in Bruck-Mürzzuschlag (699), Graz (1.760), Graz-Umgebung (862), Hartberg-Fürstenfeld (749) untergebracht. In den Grenzebezirken Leibnitz und Südoststeiermark hielten sich 794 bzw. 319 Personen in Einrichtungen auf. 6.830 Personen sind in organisierten Quartieren und 844 Personen in individuellen Unterkünften.

Bis 11. November seien gesamt rund 38,36 Millionen Euro Gesamtkosten aufgelaufen, von denen dem Land Steiermark zwischen 60 und 100 Prozent vom Bund rückerstattet werden. Der Landesanteil betrage also maximal 15,35 Millionen Euro. Zu den großen Brocken gehören rund 4,55 Millionen Euro Krankenversicherung und 1,98 Millionen Euro für individuelle Unterbringung. Große Teile entfallen auch auf ein Wohnheim für unbegleitete junge Flüchtlinge (3,82 Mio. Euro), Unterbringung und Verpflegung (6,95 Mio. Euro), Unterbringung in Selbstversorgung (9,8 Mio. Euro) und Verpflegung in Selbstversorgung (4,3 Mio. Euro). Auf den persönlichen Vorwurf, dass von ihr nichts zu sehen sei, sagte Kampus: „Vielleicht, weil Sie nicht dort sind, wo die Arbeit zu machen ist, in den Hallen, an der Grenze“.

Wirtschaftslandesrat Buchmann wies eingangs darauf hin, dass in einigen Staaten das Bewusstsein fehle, dass es sich bei der Flüchtlingsproblematik um ein europäisches Problem handle und nicht um ein österreichisches, italienisches, slowenisches, griechisches oder deutsches. Auf die „dringliche“ Frage, wie viele steirische Betriebe wegen der Flüchtlingssituation wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen hätten, sagte Buchmann: „Bis dato hat sich kein steirisches Unternehmen konkret an mich gewandt. Nachfrage von Tourismusverbänden und Wirtschaftskammer haben ergeben, dass im Raum Bad Radkersburg rund 80 Betriebe und im Raum Spielfeld rund 15 Betriebe aus verschiedenen Branchen in unterschiedlicher Intensität betroffen sind“. Seriöse Schätzungen über Einbußen gebe es nicht.

Betroffen sind Tourismus- und Handelsbetriebe aber auch Logistikunternehmen wie beispielsweise Frächter und Spediteure sowie indirekt Industriebetriebe, die mit Zulieferungen „Just in Time“ arbeiten müssen. Im Oktober hatten einige Betriebe nahe der Grenze aus Sicherheitsbedenken kurzzeitig geschlossen. Auf „Stürmung von Geschäften“ angesprochen habe es seitens der Landespolizeidirektion geheißen, im Bezirk Leibnitz mussten aufgrund des sogenannten „Durchbruchs“ an der Grenze am 9. Oktober zwei Lebensmittelgeschäfte vorübergehend schließen, weil diese aufgrund des Andranges mit ihren personellen Ressourcen das Auslangen nicht finden konnten. Im Bezirk Südoststeiermark habe es keine derartigen Vorfälle gegeben. Er, Buchmann, habe als Tourismusreferent den betroffenen Tourismusregionen zusätzliche Mittel für verstärkte Marketingmaßnahmen zugesagt.

Was Taxifahrten betreffe, so seien „sämtliche Fahrten von den Grenzübergängen Spielfeld und Radkersburg auf Ersuchen und in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Einsatzstab in der Landespolizeidirektion Steiermark durchgeführt worden“. Dies sei erfolgt, da Bus- und Zugkapazitäten nicht ausreichend gewesen seien, so sei auch in Nickelsdorf gehandelt worden.

„Die FPÖ hat nach dem Chaos gesucht, aber es nicht gefunden“, resummierte SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz. Soziallandesrätin Kampus habe ausführlich auf 77 Fragen Auskunft gegeben, aber die FPÖ erkläre, es habe keine Antworten gegeben.

Landeshauptmann Schützenhöfer hatte übrigens zuvor erklärt, ihm falle angesichts der Einigung der Bundesregierung in Sachen Grenzschutz „ein Stein vom Herzen“.

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erklärte, die Art und Weise, wie längst widerlegte Gerüchte und Falschmeldungen, als Fragen getarnt, von der FPÖ im Landtag verbreitet wurden, um negative Stimmungen zu verstärken, sei verantwortungslos und unwürdig. „Das bringt uns einer Lösung der Probleme keinen Schritt näher“, so Klimt.

Die Grünen kritisierten, es könne nicht sein, dass es z. B. warme Mahlzeiten bis heute nur dank ehrenamtlicher Strukturen und Sponsoren gebe. Klubchef Lambert Schönleitner: „Es ist nicht befriedigend, wenn viele Menschen in der Steiermark helfen wollen und Quartiere anbieten - und die Landesregierung schafft es nicht, diese Angebote anzunehmen“.