Innenpolitik

Neuauflage von Rot-Grün in Wien fixiert: Regierungspakt steht

Werden weitere fünf Jahre in Wien regieren: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).
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In Wien einigten sich die SPÖ und die Grünen, ihre Zusammenarbeit in der Stadtregierung fortzusetzen.

Wien – Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt, teilten die Parteimanager von SPÖ und Grünen, Georg Niedermühlbichler und Georg Prack, der APA mit. Das Papier muss noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden.

10.000 neue Wohnungen sollen jährlich entstehen

Die Verhandlerteams hatten bis zuletzt und unter wachsendem Zeitdruck um eine Einigung gerungen. Rund 150 Seiten stark ist das Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. Inhaltlich wollten der rote Landesparteisekretär Niedermühlbichler und der grüne Landessprecher Prack mit Rücksichtnahme auf die morgigen Gremien noch nicht viel verraten – bis auf ein paar Details: der Bau von 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis und die Einrichtung einer Bildungsmodellregion – wenn möglich stadtweit.

Der Zeitplan sieht nun vor, dass sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Gremien am morgigen Samstag, Vormittag, über das Koalitionspapier abstimmen lassen. Bei positivem Ausgang, der wohl nur Formsache sein dürfte, soll das gesamte Übereinkommen sowie die künftige Regierungsmannschaft noch am selben Tag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Grüne haben für SPÖ „Zukunftsvisionen“

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit einer Partei, die auch Zukunftsvisionen hat, besser und einfacher umsetzbar sind“, streute SP-Parteimanager Niedermühlbichler dem bisherigen und künftigen Koalitionspartner Rosen. Dieser zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Pakt – dessen Zustandekommen keineswegs nur Formsache gewesen sein dürfte.

„Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen“, verwies sein grünes Pendant Georg Prack im APA-Gespräch auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst heute, Freitag, um 4 Uhr früh. „Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse“, berichtete Niedermühlbichler. Für diese haben man sich eben viel Zeit genommen.

Wo genau die Knackpunkte lagen, wurde vorerst nicht verraten. Als inhaltliche große Brocken im Ringen um eine Einigung galten vor allem die Wahlrechtsreform, Verkehrsthemen wie der Lobautunnel oder der städtische Werbeetat. Man habe sich auch hier geeinigt, wobei Niedermühlbichler und Prack noch keine Details nennen wollten, wie die jeweiligen Lösungen ausschauen. Das soll den Chefverhandlern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorbehalten bleiben. Für Samstagnachmittag, nach den Parteigremien, ist eine Pressekonferenz geplant.

Erst dritte „echte“ Koalition seit 1945

Damit macht sich in der Bundeshauptstadt die erst dritte „echte“ Koalition an die Arbeit. Neben der ersten Auflage der Zusammenarbeit mit den Grünen ab 2010 musste die jahrzehntelang mit der absoluten Mehrheit verwöhnte SPÖ erstmals 1996 einen Regierungspartner suchen. Sie fand diesen in der ÖVP.

Bei der Gemeinderatswahl 1996 rutschten die Rathaus-Roten – damals schon unter Führung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) – um mehr als acht Prozentpunkte auf 39,15 Prozent und erreichten somit ihren bis heute geltenden historischen Tiefstand. Dieses Resultat machte eine weitere Alleinregierung unmöglich. Also tat man sich mit der Volkspartei zusammen und überließ ihr mit Bernhard Görg das Planungs- und mit Peter Marboe das Kulturressort. Fünf Jahre später holte Häupl die Absolute für die SPÖ zurück, die folglich wieder zwei Legislaturperioden ohne Partner schalten und walten konnte.

Neuauflage von Rot-Grün

Vor fünf Jahren rutschte die Bürgermeisterpartei wieder unter die Grenze von 50 Mandaten. Die Folge war die bundesweit erste rot-grüne Koalition – die nun in die zweite Runde geht.

Allerdings kooperierte die SPÖ trotz absoluter Mehrheit zwischen 1945 und 1973 bereits mit der ÖVP und überließ ihr freiwillig amtsführende Stadträte. Ab 1973 stellten die Roten dann sämtliche amtsführenden Stadträte - eben bis zur ersten „echten“ Koalition 1996. (APA)

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