Innenpolitik

Ex-Finanzminister Pröll noch vor Weihnachten Zeuge im U-Ausschuss

Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll (Archivbild 2013).
© APA/GEORG HOCHMUTH

Josef Pröll war verantwortlicher Ressortleiter als die Hypo im Jahr 2009 verstaatlicht wurde. Als Datum kommen der 15., 16. und 17. Dezember in Frage, erklärten die Fraktionsführer von Grünen und FPÖ.

Wien/Klagenfurt - Grüne und FPÖ haben am Freitagnachmittag angekündigt, dass der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll noch vor Weihnachten vor den Hypo-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die beiden Fraktionen gingen davon aus, dass die übrigen Oppositionsparteien mitgehen werden, auch wenn ihre Stimmen alleine dafür reichen. Als Datum kommen der 15., 16. und 17. Dezember in Frage.

Ebenso geladen wird von der Minderheit der frühere Kabinettsmitarbeiter Prölls, Michael Höllerer. Die Fraktionsführer von Grün und Blau, Werner Kogler und Gernot Darmann, begründeten die Ladung des früheren ÖVP-Chefs Pröll und Höllerer, inzwischen Raiffeisen-Mann, damit, dass diese aufgrund der Zeugenaussagen von zuletzt im Ausschuss absolut notwendig seien - und das rasch.

Darmann will bei Pröll und Höllerer etwa hinterfragen, „welche fragwürdige Motivation die Politik hinter ihren schadensverstärkenden Aktivitäten rund um die Verstaatlichung“ hatte.

Kogler ortet in der „not-distressed“-Bewertung der Hypo beim Fließen des Partizipationskapitals 2008 „ein abgekartetes Spiel“, wodurch „das Unheil seinen Lauf“ nahm bis hin zur „Verstaatlichung ohne Not“.

Indes war vorerst noch nicht offiziell, welche Auskunftspersonen für 2. und 3. Dezember vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erörterung der politischen Verantwortlichkeiten rund um das Desaster mit der früheren Hypo Alpe Adria geladen werden. Nach APA-Informationen handelt es sich es unter anderem um Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, den frühere OeNB-Vize Wolfgang Duchatczek und den kroatische Ex-General Vladimir Zagorec, der einmal krankheitsbedingt ausgefallen war. (APA)

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