Hypo-U-Ausschuss - Heute erstmals Ausschluss der Medienöffentlichkeit

Wien/Klagenfurt (APA) - Heute wird es im Hypo-Untersuchungsausschuss erstmals zu vorübergehenden Ausschlüssen der Medienöffentlichkeit komme...

Wien/Klagenfurt (APA) - Heute wird es im Hypo-Untersuchungsausschuss erstmals zu vorübergehenden Ausschlüssen der Medienöffentlichkeit kommen. Das hat der derzeitige Ausschussvorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) nach der Erstbefragung des zweiten heutigen Zeugen, Alfred Lejsek, Spitzenbeamter des Finanzministeriums, angekündigt.

Die Fraktionsführer hatten sich zuvor nicht darauf einigen können, den nicht-medienöffentlichen Teil nach der medienöffentlichen Befragung durchzuführen, so der dritte Nationalratspräsident Hofer, der im Verlauf des U-Ausschusstages die Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) abgelöst hatte.

Grund für die Ausschlüsse der Medienöffentlichkeit zwischendurch ist, dass Lejsek auch zu Akten der Stufe 2 („vertraulich“) befragt werden wird. Bisher ging es im Hypo-U-Ausschuss immer um Akten der Stufe 1 („eingeschränkt“), bei deren Verwendung die Medienöffentlichkeit durch einen Beschluss zugelassen werden kann, was auch immer passierte. Bei Akten der Stufe 2 ist eine Zulassung der Medienöffentlichkeit der Verfahrensordnung zufolge aber gar nicht möglich.

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