Hypo-U-Ausschuss: Rätseln 2 - Aufregung nach Medienausschluss

Wien/Klagenfurt (APA) - Aufregung unter den Fraktionen hat nach dem Ausschluss der Medienöffentlichkeit geherrscht, nachdem die Journalisten...

Wien/Klagenfurt (APA) - Aufregung unter den Fraktionen hat nach dem Ausschluss der Medienöffentlichkeit geherrscht, nachdem die Journalisten wieder ins Lokal VI im Parlament durften, um dem Hypo-U-Ausschuss wieder beizuwohnen. Vereinfacht ausgedrückt hieß es in der folgenden Geschäftsordnungsdebatte - bei der die Medien bewusst nicht ausgeschlossen wurden - alle gegen NEOS-Politiker Rainer Hable.

Dieser sagte zuerst, er müsse Aussagen des Grün-Mandatars Koglers vor Medien „zurechtrücken“, wonach nur potenziell medienöffentliche Akten besprochen wurden. „Ich halte fest, das ist ausdrücklich falsch. Wir haben ein Dokument der Stufe 2 (‚vertraulich‘) besprochen“, sagte Hable. Er sei der Letze, der Medien ausschließen wolle.

Das ließen alle anderen Parteien wiederum so nicht auf sich sitzen. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sagte zu Hable: „Natürlich ist ihre Aufregung jetzt groß, weil sie einfach Show machen wollen.“ Hable habe mehrere Dokumente der Stufe 1 vorgelegt (da können Medien dabei sein, Anm.) vorgelegt. Nur eines sei als vertraulich eingestuft gewesen - „und das werden wir auch noch in als Stufe 1 klassifiziert finden“, sagte Tamandl.

Auch FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann wollte „die Kirche im Dorf lassen“. Hable sei von mehreren Fraktionen darauf hingewiesen worden, dass die Dokumente auch für eine Medienöffentlichkeit klassifiziert vorhanden seien. NEOS hätten aber entschieden, mit Klasse 2 weiterzuarbeiten. „Andere Fraktionen können das nicht nachvollziehen.“

Grün-Mandatar Kogler wies darauf hin, dass Dokumente von der Finanzprokuratur durchwegs „vertraulich“ kategorisiert seien, auch wenn man sie beispielsweise vom Justizministerium offen zur Verfügung gestellt würden.

Der heutige Ausschussvorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) sagte, aufgrund der Ankündigung von NEOS sei „die Medienöffentlichkeit nicht herzustellen gewesen“.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair: „Ich glaube es ist Konsens und Interesse des Ausschusses, möglichst viel medienöffentlich zu verhandeln.“ Er empfahl, dass sich die Mandatare auch untereinander austauschen sollten, ob einzelen Dokumenten nicht auch tiefer kategorisiert vorlägen. „Dann tut man sich leichter.“

Hable lud alle ein, jenes Dokument, das er als vertraulich hatte, tiefer kategorisiert zu suchen. Warum das Dokument so kategorisiert worden sei, dürfe man nicht ihn fragen. Zuvor hatte der NEOS-Politiker noch in Richtung ÖVP-Fraktionschefin Tamandl gesagt: „So lange Sie auf mich hinhauen, Frau Tamandl, weiß ich , ich bin am richtigen Weg.“