Flüchtlinge - Merkel: Deutsche Regierung hat die Lage im Griff

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und ihre Regierung hätten d...

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und ihre Regierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung“, sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ (Sendezeit 19.20 Uhr).

Sie halte „absolut“ an ihrem Kurs fest, bekräftigte Merkel, die auch innerparteilich in der Kritik steht. „Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen“, sagte Merkel. Es gelte nun, einen Zustand herzustellen, in dem die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt seien. Dazu sei in den vergangenen Wochen durch Gesetzespakete und andere Entscheidungen schon viel erreicht worden.

Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. „Schäuble ist eine Klasse für sich“, sagte sie über ihren Finanzminister. Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine ein. Sie denke nicht in solchen Bildern.

Nach wie vor sei sie nicht bereit, eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu nennen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte sie. „Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten zuvor Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt.

Erneut setzte sich die Kanzlerin für den Koalitionsbeschluss von vor zwei Wochen ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die man der Türkei in einer Art Arbeitsteilung auf legalem Weg abnehmen könnte. Auf die Frage, ob ihr mittlerweile viel kritisierter Satz „Wir schaffen das“ noch gelte, sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen.“ Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.