Hypo-U-Ausschuss - Lejsek: „Bayern wollten nur noch raus“ aus Hypo

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Verlauf des Hypo-U-Ausschusses am Freitag hat sich der Spitzenbeamte des Finanzministeriums, Alfred Lejsek, an ei...

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Verlauf des Hypo-U-Ausschusses am Freitag hat sich der Spitzenbeamte des Finanzministeriums, Alfred Lejsek, an einige Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo erinnert. Gegen Ende der Verstaatlichungsverhandlungen habe man versucht, bayerisches Partizipationskapital für die Hypo zu holen. „Das wurde dezidiert abgelehnt.“ Es gab einen Gesellschafterzuschuss von 825 Mio. Euro.

Die Bayern hätten nur noch raus gewollt aus der früheren Hypo Alpe Adria, so Lejsek. „Es gab auch das Thema Gewährleistungen. Auch das wurde von bayerischer Seite ausgeschlossen. Dafür waren sie bereit, 800 Mio. Euro als Gesellschafterzuschuss zu leisten. Das war uns zu wenig. Es sind dann die 825 Mio. Euro geworden.“

Der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte Lejsek zufolge kurz vor der Notverstaatlichung - also nur Stunden vor Öffnung der Bankschalter am Montag, dem 14. Dezember 2009 - zu den 825 Mio. Euro: „Das ist mein letztes Angebot“, zitierte ihn Lejsek heute auf Fragen von NEOS-Politiker Rainer Hable. Seine Fraktion sieht in Lejsek übrigens den „Chefverhandler der Republik“ bei der Verstaatlichung.

Wann er, Lejsek, den Auftrag von Pröll bekam, auch über die Verstaatlichung zu verhandeln, beantwortete er so: „Ich verneine, dass es eine Option Verstaatlichung gab“, so Lejsek. Einen Auftrag Gespräche zu führen habe es Anfang November 2009 gegeben.

Das Land Kärnten konnte sich Lejsek zufolge in der Person des damaligen Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK), am Tag vor der Verstaatlichung „keine Maßnahmen des Landes vorstellen“. Dörfler habe vielmehr gesagt, er sei seit 2007, dem Verkauf der Hypo-Mehrheit an die BayernLB, „nur Zuschauer“. Schlussendlich kamen vom Land 227 Mio. Euro und von der weiteren Miteignerin GraWe 100 Mio. Euro an Liquidität als neue „Alteigentümer“.

FPÖ und Grüne hatten am Rande des U-Ausschusses am Freitagnachmittag gegenüber der APA angekündigt, dass der frühere Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) noch vor Weihnachten vor den Hypo-Untersuchungsausschuss geladen wird. Dafür reichen die Stimmen dieser Fraktionen alleine, aufgrund der neuen U-Ausschussregeln als Minderheitenrecht. Die NEOS schlossen sich diesem Begehren laut einer Aussendung an. In Frage für Prölls Befragung kommen die letzten U-Ausschusstage heuer, also der 15., 16., oder 17. Dezember.

Nach Ende der Befragung Lejseks kurz vor 20.00 Uhr begann noch eine nicht-medienöffentliche Geschäftsordnungssitzung des Hypo-U-Ausschusses zur Fixierung der Ladungen für die weiteren U-Ausschusstage am 2. und 3. Dezember. Hier sollen nach APA-Informationen unter anderen der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, dessen früherer Vize Wolfgang Duchatczek und der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec aussagen.