ÖVP Burgenland 2 - Steiner: Opposition als neue politische Realität

Raiding (APA) - Das Burgenland und auch die ÖVP seien „in einer neuen politischen Realität angekommen“, betonte der neue Parteiobmann Thomas...

Raiding (APA) - Das Burgenland und auch die ÖVP seien „in einer neuen politischen Realität angekommen“, betonte der neue Parteiobmann Thomas Steiner in der Rede, in der er die rot-blaue Regierungskoalition scharf angriff. Nach der Landtagswahl habe die SPÖ „das Burgenland auf einen rot-blauen Weg geführt, einen Weg, der mit vielen Gefahren versehen ist, der nicht gut ist fürs Burgenland.“

Die neue Koalition habe Stillstand „zur einzigen erkennbaren Leitlinie“ erklärt“, ortete Steiner „eine Pleiten, Pech- und Pannenserie, wie man es noch nie erlebt hat“. Alles sei „nur einem einzigen Ziel unterworfen, nämlich Macht um jeden Preis“.

Die Rolle der Volkspartei sei hingegen“wichtige denn je“. Die Kontrolle der Machthaber sei in der Demokratie ein wesentlicher Auftrag. „Wir nehmen diese Verantwortung an“, wandte sich der neue ÖVP-Obmann an seine Parteifreunde.

Aufgabe sei es jetzt, diese neue Rolle der Opposition zu organisieren, um gestärkt daraus hervorzugehen: „Ich glaube, dass das möglich ist“, sagte Steiner. Dazu bedürfe es großer Anstrengungen: „Ich stehe jedenfalls dazu bereit“.

„Wenn es einen Vorteil gibt dass wir nicht mehr in der Regierung vertreten sind, dann ist es Tatsache, dass wir nicht mehr gefesselt und geknebelt sind, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten“, so Steiner. Die ÖVP sei nun „nicht mehr dazu verdammt, politische Kompromisse zu machen“.

In der Volkspartei brauche es eine lebendige inhaltliche Diskussion und „eine kreative Unruhe“. Die ÖVP müsse sich in manchen Bereichen auch dem gesellschaftlichen Wandel stellen. Man wolle zeigen, dass es zum rot-blauen Regierungsmodell „ein positives Gegenbeispiel gibt“. Die ÖVP wolle auch Themen vorgeben: „Die werden unseren Atem ständig im Nacken spüren“, sagte der neue Parteichef in Richtung SPÖ.

Die ÖVP Burgenland habe allen Grund, selbstbewusst zu sein: Man sei „die stärkste Oppositionsparte, die es je im Burgenland gegeben hat. Und unser Gegenüber, das ist die schwächste Landesregierung, die es je im Burgenland gegeben hat.“

ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner dankte Steindl und seinem Team für die geleistete Arbeit. Wenn man sich in der neuen Rolle der Opposition finde, seien Geschlossenheit und ein klares Programm wichtig. In der heutigen Zeit gehe es um Glaubwürdigkeit und um Visionen, die man vermitteln könne. Für den Wähler sei die Stimmigkeit wichtig. Die ÖVP müsse „stimmig das umsetzen“, was man im Mai mit dem Parteiprogramm verabschiedet habe.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA643 2015-11-13/22:50