Vor Bundeskongress - Glawischnig: „Fühle mich extrem gut unterstützt“

Wien (APA) - Eva Glawischnig stellt sich kommendes Wochenende der Wiederwahl als Bundessprecherin der Grünen. Mit 96 Prozent Zustimmung wie ...

Wien (APA) - Eva Glawischnig stellt sich kommendes Wochenende der Wiederwahl als Bundessprecherin der Grünen. Mit 96 Prozent Zustimmung wie bei ihrer ersten Wahl 2009 rechnet sie zwar nicht, fühlt sich aber „extrem gut unterstützt“, wie sie im Gespräch mit der APA erklärte. Ihr Ziel: Die Grünen in eine Bundeskoalition bringen, die FPÖ möglichst von der Macht fernhalten.

Die Rahmenbedingungen für die Grünen seien mit Sicherheit schwieriger geworden, sagte sie in Hinblick auf das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und des Zulaufs zur FPÖ. Dennoch wolle sie ihren Weg fortsetzen und durch eine Regierungsbeteiligung der Grünen abschließen. „Das ist mein großes Ziel“, so Glawischnig über die kommende Dreijahresperiode als Bundessprecherin.

Der nach der Wien-Wahl lauter gewordenen parteiinternen Kritik will Glawischnig nicht ausweichen. „Ich bin immer offen für durchdachte Vorschläge“, und man solle durchaus darüber nachdenken, wie man unter verschärften Bedingungen und auch bei Duellsituationen anderer Parteien substanziell weiterwachsen könne. Keine Freude hat sie aber mit „Hüftschüssen“ und Interviews noch vor der Wahl abgegebenen Ratschlägen, meinte sie in Richtung Peter Pilz und dessen Linkspopulismus-Ideen.

Für Glawischnig ist es eine zentrale Aufgabe der Grünen, „Lösungen anzubieten, die den Zusammenhalt der Gesellschaft retten“. Als Beispiel nannte sie den Bildungsbereich, wo die Grünen bereit wären, Verfassungsblockaden zu entfernen. Eine Zweidrittelmehrheit bei Schulorganisationsmaterien wäre dann nicht mehr notwendig. „Das ist ein völlig anderes Politikonzept als jenes der FPÖ, aber auch der ÖVP.“

Dass sich die Grünen für ein Fernhalten der Freiheitlichen von der Macht möglicherweise auf sehr wackelige Koalitionen einlassen müssen, hält Glawischnig nicht davon ab, dies weiter zu verfolgen. Sie habe die „Gesetzlosigkeit“ unter Jörg Haider in Kärnten und Schwarz-Blau auf Bundesebene erlebt, und es könne sehr schnell wieder in diese Richtung gehen. „Ziel ist es, das Österreich zu ersparen.“

Zwischen SPÖ und ÖVP herrsche Eiszeit, und die ÖVP sende deutliche Signale Richtung FPÖ aus, warnte Glawischnig. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz traut sie zu, sogar eine blau-schwarze Koalition mit der ÖVP als Juniorpartner zuzulassen.

Thematisch wollen die Grünen verstärkt auf Bildung und Soziales setzen, „alles mit der strategischen Ausrichtung, wir sind die, die anpacken und arbeiten wollen“. Auch die Schiene der Antikorruption und der Transparenz soll weiterverfolgt werden.

Beim Flüchtlingsthema stellt Glawischnig das Helfen auf allen Ebenen in den Mittelpunkt. In Österreich brauche es - Strichwort Budget - mehr Geld für Hilfsorganisationen sowie organisatorische Verbesserungen durch eine zentrale Katastrophenschutzkompetenz im Bund. Auf EU-Ebene brauche es legale Einreisemöglichkeiten für jene, die ein Recht auf Asyl haben. Mitgliedsländern, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, will sie mit Sanktionen beikommen.

Noch kein Thema wird beim Bundeskongress am 21. und 22. November in Villach die Frage einer allfälligen Kandidatur von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl sein. „Es ist noch nicht der Zeitpunkt“, so Glawischnig. Sie bleibe aber bei ihrem Optimismus für sein Antreten.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA111 2015-11-14/07:00