Telekom: OGH prüft Urteile zu verdeckter Parteienfinanzierung

Wien (APA) - Zu einem „Großkampf“ in Sachen Telekom wird es am 25. November im Justizpalast kommen. Der Oberste Gerichtshof überprüft in sep...

Wien (APA) - Zu einem „Großkampf“ in Sachen Telekom wird es am 25. November im Justizpalast kommen. Der Oberste Gerichtshof überprüft in separaten Verhandlungen die erstinstanzlichen Verurteilungen, zu denen es im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen der Telekom Austria (TA) an die FPÖ und das BZÖ gekommen ist.

Der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold wurde Anfang August 2013 in erster Instanz wegen Untreue als Beteiligter zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, weil er eine verdeckte Parteispende an die Blauen in Höhe von 600.000 Euro eingefädelt haben soll. Der ehemalige TA-Vorstand Rudolf Fischer und ein früherer TA-Prokurist fassten als unmittelbare Täter teilbedingte Freiheitsstrafen von drei Jahren bzw. zweieinhalb Jahren aus.

Mitte September 2013 setzte es dann wegen einer verdeckten 960.000-Spende ans BZÖ für den Lobbyisten Peter Hochegger wegen Beitrags zur Untreue zweieinhalb Jahre unbedingt. Laut Ersturteil war Hochegger das „Mastermind“ hinter der auf einer Scheinrechnung basierenden TA-Zahlung, mit der das BZÖ den Nationalratswahlkampf 2006 finanziert haben soll. Für ihre Beteiligung an dem illegalen Deal fassten der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, ein BZÖ-naher Werber sowie ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger teilbedingte Freiheitsstrafen zwischen zwei und zweieinhalb Jahren aus.

Sämtliche Untreue-Verurteilte mit Ausnahme Wittauers haben Nichtigkeitsbeschwerden eingebracht. Die Generalprokuratur - die höchste staatsanwaltschaftliche Behörde ist als eine Art „Rechtshüterin“ dem OGH beigeordnet - empfiehlt dem Höchstgericht in Stellungnahmen, die Rechtsmittel zu verwerfen und die Schuldsprüche zu bestätigen. Anders sieht das bei der vom Erstgericht jeweils ausgesprochenen Abschöpfung von 600.000 bzw. 960.000 Euro von den FPÖ- bzw- BZÖ-Konten aus, um die sich die Parteien dem Erstgericht zufolge unrechtmäßig bereichert haben sollen. „Ein unmittelbarer Zufluss der Geldbeträge an die Parteien ist nicht geklärt“, meinte Martin Ulrich, der Sprecher der Generalprokuratur, gegenüber der APA. Aus den beiden schriftlichen Urteilen lasse sich nicht ableiten, dass bei der FPÖ und dem BZÖ eine Bereicherung eingetreten ist. „Wir empfehlen daher, die Abschöpfungserkenntnisse aufzuheben“, sagte Ulrich.

Weil sie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben sollen, waren Rumpold und Hochegger auch wegen falscher Zeugenaussage schuldig erkannt worden. Diese Schuldsprüche sind nach Ansicht der Generalprokuratur aufzuheben und sollten zur neuerlichen Verhandlung dem Erstgericht zugewiesen werden. Grund: Hinsichtlich der vom Erstgericht angenommenen Falschaussagen enthalten die Urteile laut Ulrich Begründungsmängel: „Es wurde nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des Aussagenotstandes erfüllt sind.“ Ein solcher liegt vor, wenn jemand unter Wahrheitspflicht mit der Absicht wissentlich die Unwahrheit sagt, strafrechtliche Verfolgung von sich abzuwenden.

Schließlich behandelt der für die Telekom-Verfahren zuständige OGH-Senat (Vorsitz: Kurt Kirchbacher) separat auch noch das Geldwäsche-Verfahren gegen Ex-BZÖ-Generalsekretär Arno Eccher. Dieser wurde in erster Instanz freigesprochen, was die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Nach Dafürhalten der Generalprokuratur kommt diesem Rechtsmittel Berechtigung zu. Der Freispruch habe „wesentliche Verfahrensergebnisse“ nicht berücksichtigt, die subjektive Tatseite sei nicht erörtert worden, erläuterte Generalanwalt Ulrich.

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