Paris-Terror - Der Ausnahmezustand in Frankreich

Paris (APA/dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Dieser erlaubt Einschränk...

Paris (APA/dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Dieser erlaubt Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Einrichtung spezieller Sicherheitszonen.

Vorgesehen ist der Ausnahmezustand laut Gesetz entweder „für den Fall unmittelbarer Gefahr durch schwere Gefährdungen der öffentlichen Ordnung“ oder „für den Fall von Ereignissen, die durch ihre Art und ihre Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen“.

In einem zweiten Rechtsakt hat der französische Ministerrat spezielle Polizeimaßnahmen für den Großraum Paris in Kraft gesetzt. Als gefährlich eingestufte Personen können damit Hausarrest auferlegt bekommen und Versammlungsräume vorübergehend geschlossen werden. Außerdem können die Behörden die Abgabe von Waffen verlangen und Hausdurchsuchungen verlangen. Zusätzlich kontrolliert Frankreich die Grenzen.