Flüchtlinge - Europaminister Polens will bei Aufnahme umschwenken

Warschau (APA/dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat der designierte polnische Europaminister Konrad Szymanski ein Umschwenken bei d...

Warschau (APA/dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat der designierte polnische Europaminister Konrad Szymanski ein Umschwenken bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Polen hatte die Aufnahme von 7.500 Menschen zugesagt.

„Die von uns kritisierten Entscheidungen des EU-Rates über die Umsiedlung von Flüchtlingen und Migranten in alle EU-Staaten haben weiterhin verpflichtenden Charakter. Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir jedoch keine politische Möglichkeit, sie auszuführen“, schrieb er am Samstag im nationalkonservativen Webportal wpolityce.pl. „Polen muss die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten.“

Die Nationalkonservativen, die seit der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit im Warschauer Parlament haben, hatten die Bereitschaft der liberal-konservativen Vorgängerregierung scharf kritisiert, in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 7.500 Flüchtlingen aufzunehmen. Die neue nationalkonservative Regierung soll am Montag vereidigt werden.