Paris-Terror - Schieder: Staatsschutz-Entwurf ist „schlechtes Gesetz“

Wien/Paris (APA) - Den Entwurf für das Staatsschutz-Gesetz, wie er im Parlament liegt, hält SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für nicht beschlussfähig. Er sprach am Samstag wörtlich von einem „schlechten Gesetz“. Es nun im Zusammenhang mit den Paris-Anschlägen zu forcieren, sei überdies „unsauber“, sagte er. Auch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt indes unbeeindruckt davon „Tempo“ beim Gesetz.

Die Bundesregierung habe mit diesem Gesetz „aus der Entwicklung der letzten Jahre die richtigen Schlüsse gezogen“, betonte sie, nämlich für die Terror-Bekämpfung. „Jetzt geht es um Tempo im Parlament“, um das Gesetz zu beschließen und in Kraft treten zu lassen. Neue gesetzliche Maßnahmen über jene in der Neuordnung des Staatsschutzes hinaus hält sie zum derzeitigen Stand nicht für notwendig. Die Kritik des SPÖ-Klubs lässt Mikl-Leitner kalt: Alle Parteien seien von Anfang an mit einbezogen worden, erklärte sie.

Schieder dagegen hält überhaupt nichts davon, das Staatsschutz-Gesetz mit dem Terror in Paris zu verbinden. Sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka hatte ja als Reaktion auf die Anschläge auf die Finalisierung gedrängt. Das fand Schieder gegenüber der APA „ein bisschen komisch“ bzw. „unsauber“ - denn das Staatsschutzgesetz solle ja erst Mitte 2016 in Kraft treten und eigne sich somit wohl kaum als unmittelbare Reaktion. Der SPÖ-Klub sei jedenfalls der Ansicht, „dass es Verbesserungen braucht“, die gründlich verhandelt werden müssten.

Die Regierung hatte am 30. Juni eine Vorlage für das Gesetz beschlossen und ins Parlament geschickt. Zugewiesen wurde die Materie dem Innenausschuss des Nationalrats, der die Verhandlungen darüber aber noch nicht begonnen hat.