Parteifinanzen: SPÖ 2 - Bescheid auch an ÖVP zugestellt

Wien (APA) - Auch die ÖVP hat den Bescheid des Parteien-Transparenz-Senats bereits erhalten. Die verhängte Geldbuße wegen Überschreitung der...

Wien (APA) - Auch die ÖVP hat den Bescheid des Parteien-Transparenz-Senats bereits erhalten. Die verhängte Geldbuße wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten soll 300.000 Euro betragen, erfuhr die APA am Samstag. Insgesamt hatte die ÖVP 11,2 Mio. Euro an Wahlkampfkosten ausgeben, also rund 4,2 Mio. Euro mehr als eigentlich zulässig. Die ÖVP will das Urteil erst einmal genau prüfen.

Ob die ÖVP nun bezahlen oder Berufung einlegen wird, lässt die Partei - wie es auch die SPÖ macht - noch offen. Vom Tisch sein sollen hingegen diverse vom Rechnungshof beanstandete Mängel beim Rechenschaftsbericht, wie etwa die mögliche Nichteinbeziehung von Gliederungen der Partei und die Unvollständigkeit der Liste der Beteiligungsunternehmen. Die Wahlwerbungsausgabenüberschreitung sei unter anderem auf die komplexe Partei-Struktur zurückzuführen, hatte die ÖVP bereits zuvor argumentiert.

Obwohl der Bescheid der ÖVP bereits zugestellt wurde, ist er noch nicht auf der Website des Bundeskanzleramts veröffentlicht worden. Dies dürfte erst in der kommenden Woche geschehen.