Rot-Grün in Wien - Der Koalitionspakt im Überblick 1

Wien (APA) - Elf Kapitel auf 138 Seiten umfasst das Regierungsübereinkommen im der neuen rot-grünen Wiener Stadtregierung. Dieses soll als A...

Wien (APA) - Elf Kapitel auf 138 Seiten umfasst das Regierungsübereinkommen im der neuen rot-grünen Wiener Stadtregierung. Dieses soll als Arbeitsanleitung für die kommenden fünf Jahre dienen. Während in einigen Bereichen wie Verkehr, Wohnen oder Bildung durchaus konkrete Zielsetzungen zu finden sind, bleibt es bei anderen Themen bei eher vage formulierten Commitments. Im Folgenden ein inhaltlicher Überblick:

Im Kapitel „Weltstadt Wien“ wird auf die besondere Rolle der Donaumetropole als „Drehscheibe der Diplomatie“ verwiesen. Angesichts der Besorgnis erregenden internationalen Entwicklungen werde man sich weiter dafür engagieren, bei Konflikten vermittelnd zu helfen. Wien stehe, so wird zudem betont, für eine „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge und Migranten und für Europäische Solidarität statt einer „Festung Europa“. Rechten oder gar rechtsextremen Tendenzen erteile man eine „klare Absage“.

Weiters stellt sich die Stadt laut koalitionärem Pakt gegen Abkommen wie TTIP. Man setze sich vielmehr dafür ein, „dass das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) gewahrt bleibt“. Aktiv will man um Ansiedlung buhlen: „Ziel ist es, unsere Stadt als Standort für Investitionen und regionale Headquarter global zu positionieren.“

Das Wirtschaftskapitel „Wien hat Chancen“ verweist ebenfalls auf aktuelle Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit oder stagnierendes Wirtschaftswachstum. Versprochen werden zusätzliche Investitionen in Wohnungen, Kindergärten, Schulen oder in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Über die Zulassung von Bietergemeinschaften sollen künftig auch Kleinstunternehmen Aufträge der Stadt lukrieren können. Niedriglohnsektoren oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen von Wien ferngehalten werden. Angekündigt ist auch, zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass Ein-Personen-Unternehmen Mindestsicherung beziehen können ohne dass sie dafür den Gewerbeschein zurücklegen müssen.

Im Magistrat werden Strukturreformen in Aussicht gestellt und die Besoldungsreform fortgesetzt. Die Stadt hat dabei einen Mindestlohn von 1.600 Euro im Visier. Versprochen wird zudem: „Die Stadt strebt die Reduktion von Verfahren in der Verwaltung, die Kürzung von Verfahrensdauern und die Überarbeitung und Vereinfachung von Normen an.“ Abgaben, Gebühren und Steuern werden evaluiert.

Im Bildungskapitel „Wien lernt“ wird ein weiteres Ziel formuliert - nämlich dass jedes Kind künftig unabhängig vom Alter und der Erwerbstätigkeit der Eltern einen Betreuungsplatz erhält. Gemeinsam mit privaten Trägern sollen entsprechende Modelle entwickelt werden. Modellregion soll Wien auch in Sachen gemeinsamer Schule werden, wobei hier zunächst der Bund ersucht wird, diese zu ermöglichen. Jedenfalls soll Wien bis 2020 über 1.000 Lehrer mehr verfügen.

„Wien hilft“ widmet sich dem Sozialbereich. Vor allem junge Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung sollen besser unterstützt werden, heißt es darin. Eine Systemänderung soll vor allem die „Wiener Jugendunterstützung - Back to the future“ bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht finanzielle Unterstützungen, sondern Anreizsysteme für eine bezahlte Beschäftigung, wie betont wird.

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