Rot-Grün in Wien - Der Koalitionspakt im Überblick 2

Wien (APA) - Im Sicherheitsbereich setzt man mittelfristig auf mehr Polizei. „Der erforderliche Personalstand der Exekutive ist langfristig ...

Wien (APA) - Im Sicherheitsbereich setzt man mittelfristig auf mehr Polizei. „Der erforderliche Personalstand der Exekutive ist langfristig abzusichern und im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufzustocken“, heißt es in dem Papier. Frauen und Migranten sollen im Polizeidienst verstärk gefördert werden.

Wohnbautechnisch hat sich Rot-Grün den Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich sowie von mindestens 2.000 neuen Gemeindewohnungen bis 2020 vorgenommen. Außerdem soll jungen Wienern der Zugang zum geförderten Wohnbau - etwa durch Stundung der Eigenmittel - erleichtert werden. Im Bereich Wiener Wohnen will man die Ordnungsberater stärken und Spekulationen möglichst eindämmen: „In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen wie der Ausbau von Unterstützung für MieterInnen bei strafrechtlich relevantem Vorgehen von VermieterInnen oder Anträge auf Sanierungsarbeiten in Spekulationshäusern durch die Stadt selbst geprüft.“

Beim Thema Verkehr bekennt sich die Stadtregierung auf ihr schon bestehendes Ziel, den Autoverkehr auf 20 Prozent der Alltagswege zu drücken. Zu diesem Zweck nimmt man sich Verkehrsberuhigungsprojekte in allen Bezirken vor, wobei hier die City, Inner-Favoriten oder alte Ortskerne der Donaustadt konkret aufgeführt werden. Auf stark befahrenen Straßen könnte Tempo 30 bei Nacht kommen. Die sechste Donauquerung soll umgesetzt, Alternativen zum Lobautunnel aber geprüft werden. In Sachen Öffis will man die Jahreskarte zum Preis von 365 Euro bis 2020 erhalten und zusätzlich die Einführung eines Halbjahrestickets überlegen. Für viel frequentierte Buslinien wie 48A oder 62A wird eine Machbarkeit in Sachen Umstellung auf Bim-Betrieb unter die Lupe genommen. Diverse S-Bahn-Linien im Wiener Netz werden nach Möglichkeit auf einen 15-Minuten-Takt verstärkt.

Nicht zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise setzt Wien auf „Integration ab Tag 1“, wofür ein neuer Kompetenzbereich geschaffen wird. Muttersprachen sollen ebenso gefördert werden wie das schnelle Erlernen von Deutsch. Zwecks erleichterter Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Ländern soll ein neues Landesgesetz erarbeitet werden. Außerdem wird ab 2016 ein „Jugendcollege“ mit rund 1.000 Ausbildungsplätzen eingerichtet, in dem auch Asylwerber bzw. -berechtigte „rasch die Chance zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in eine Lehrausbildung oder auch zur Aufnahme einer Beschäftigung erhalten“, wie es heißt.

Um die Einkommensschere zwischen Mann und Frau zu verkleinern, will Rot-Grün die Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben stärker in die Pflicht nehmen, heißt es vage. Außerdem soll Wien bis 2020 „Regenbogenhauptstadt Europas“ werden und damit die Diskriminierung von bestimmten Lebensformen oder sexuellen Ausrichtungen der Vergangenheit angehören.

Im Sektor Umwelt verpflichtet sich die Stadtregierung zur Bewahrung bzw. Ausweitung von Grünräumen. In Stadtentwicklungsgebieten sollen zudem neue Märkte entstehen. Vereinbart sind außerdem die Sanierung des Viktor-Adler-Markts oder der Abriss und die Neuerrichtung des Hannovermarkts.

Kunst und Kultur soll auch in Stadtentwicklungsgebieten verankert werden. „Daher sollen in jedem Stadterweiterungsgebiet Kultureinrichtungen etabliert werden, die für alle zugänglich sind“, so das Commitment. Zudem sollen vor allem dezentrale Bezirke kulturell belebt werden und Freiräume ebenso bespielt wie soziokulturelle Einrichtungen a la Brunnenpassage gefördert werden.

Im Zentrum des Demokratiekapitels steht freilich das neue Wahlrecht, das man noch heuer beschließen will. Dabei hat man den Kompromiss, den mehrheitsfördernden Faktor zu halbieren, festgeschrieben. Darüber hinaus will man die Bevölkerung stärker in Entscheidungen einbinden - sei es in Form von „BürgerInnen-Räten“ oder Partizipationsplattformen. Auf stadtparlamentarischer Ebene sollen u.a. die Kompetenzen des Stadtrechnungshofs evaluiert und eventuell nachjustiert und oppositionelle Minderheitenrechte weiterentwickelt werden. Fixe Rahmenbedingungen für Bürgerbefragungen auf Bezirksebene will man ebenfalls erarbeiten.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.gruene.at ~ APA514 2015-11-14/20:24