Ausnahmezustand soll in Paris verlängert und verschärft werden
Schüsse, mindestens eine Explosion und wieder Tote und Verletzte – nördlich von Paris ging die Polizei gegen mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge in der Hauptstadt vor. Wir halten Sie in einem News-Ticker über die aktuellsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Die französische Regierung will den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand nicht nur um drei Monate verlängern, sondern auch verschärfen. Unter anderem soll leichter ein Hausarrest gegen Menschen verhängt werden können, deren Handeln als „Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung“ angesehen wird, wie die Regierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung erklärte.
Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatte den Ausnahmezustand in der Nacht der Anschläge von Paris mit 129 Toten verhängen lassen. Der Ausnahmezustand kann per Dekret für zunächst nur zwölf Tage verhängt werden. Für eine Verlängerung darüber hinaus ist ein Gesetz notwendig und damit die Zustimmung des Parlaments.
Ein solcher Gesetzestext soll am Donnerstag die Nationalversammlung passieren und am Freitag den Senat. Das Gesetz sieht einen dreimonatigen Ausnahmezustand ab dem 26. November vor – an diesem Tag endet der zwölftägige Ausnahmezustand, der am 14. November um Mitternacht in Kraft trat.
Der Ausnahmezustand ermöglicht gemäß einem Gesetz aus dem Jahre 1955 unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ sich als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist“.
Der letzte Punkt soll nun ausgeweitet werden. Es soll schon der „ernsthafte“ Verdacht einer Gefährlichkeit ausreichen, um jemanden unter Hausarrest zu stellen, und zwar auf Grundlage von „Verhalten, Kontakten, Äußerungen und Projekten“ eines Verdächtigen.
Die Regierung strebt außerdem binnen drei Monaten eine Verfassungsreform an. Damit soll eine Art ausgeweiteter Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden, um nach Worten Hollandes besser gegen den „Kriegs-Terrorismus“ vorgehen zu können. Schwerbewaffnete Attentäter hatten am vergangenen Freitagabend bei Angriffen auf die Pariser Konzerthalle Bataclan, eine Reihe von Bars und Restaurants und die Fußballarena Stade de France 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt.
Bei einem Anti-Terror-Einsatz am Mittwoch kamen zwei Menschen ums Leben, mehrere wurden verletzt.
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23:27 Uhr