Gelder aus Betriebsratsfonds verspekuliert: Prozess in Wr. Neustadt

Wiener Neustadt (APA) - Wegen Untreue und Urkundenfälschung müssen sich am Montag vier Angeklagte in Wiener Neustadt vor einem Schöffensenat...

Wiener Neustadt (APA) - Wegen Untreue und Urkundenfälschung müssen sich am Montag vier Angeklagte in Wiener Neustadt vor einem Schöffensenat verantworten. Der Erstbeschuldigte soll als Betriebsratsvorsitzender eines großen Unternehmens im südlichen Niederösterreich 186.400 Euro aus dem Betriebsratsfonds genommen und in Verrechnungssysteme einer hohe Profite versprechenden Einkaufsgemeinschaft investiert haben.

Nach Gerichtsangaben geschah dies zwischen Februar und April 2013 entgegen der geltenden Veranlagungsrichtlinien nicht mündelsicher. Der Betriebsrat war nicht befasst worden und es gab auch keine Gegenzeichnung des Kassenprüfers.

Da aufgrund der geltenden maximalen Investitionsgrenze der Einkaufsgemeinschaft eine derart hohe Einzahlung für eine Person nicht möglich war, habe der Mann laut Anklage gemeinsam mit der Zweitangeklagten falsche Urkunden verwendet, indem er Buchungsaufträge auf Namen aus dem Familien- und Bekanntenkreis herstellte. Aufgrund dieser Investition soll er Einkaufsgutscheine im Wert von 37.900 Euro erhalten haben, die er teilweise an die Zweitangeklagte weitergab.

Ebenfalls auf der Anklagebank finden sich zwei Vertreter der Einkaufsgemeinschaft. Ihnen wird vorgeworfen, sowohl von der Herkunft des Geldes als auch der Urkunden gewusst , die fingierten Mitglieder registriert, die Zahlungen angenommen und Provisionen ausgezahlt zu haben.

Der Fall war 2013 bei einer routinemäßigen Überprüfung der Arbeiterkammer NÖ aufgeflogen. In der Folge zeigte sich der Mann selbst an, legte seine Funktionen zurück und schied aus dem Unternehmen aus. Statt den erhofften Gewinnen war dem Arbeiterbetriebsrat laut Gericht ein 50.000 Euro übersteigender Schaden zugefügt worden. Laut Medienberichten hat allerdings die involvierte Einkaufsgemeinschaft mittlerweile einen Großteil des Geldes auf das Konto des Arbeitsbetriebsrates überwiesen.