Paris-Terror - EU-Parlament erhöht Sicherheitsstufe auf Gelb

Paris/Brüssel (APA) - Das EU-Parlament erhöht nach den Terroranschlägen in Paris seine Sicherheitsvorkehrungen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz entschied am Wochenende, die Alarmstufe auf Gelb zu erhöhen, und zwar für alle drei Parlamentsplätze in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Außerdem gilt die zweite von vier Alarmstufen auch für alle EU-Parlamentshäuser in den 28 Hauptstädten.

Diese Entscheidung sei in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen - also Kommission und Rat - getroffen worden. Es gehe darum, einerseits die parlamentarische Arbeit problemlos ohne größere Störungen weiterführen zu können, andererseits aber höhere Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der komplexen Situation zu treffen.

Insgesamt gibt es vier Alarmstufen - Weiß, Gelb, Orange und Rot. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Weiß der sogenannte normale Sicherheitszustand zum Schutz der Gebäude ist und das Tragen von Ausweisen (Badges) im Parlamentsgebäude beinhaltet. Gelb ist als Erhöhung des generellen Sicherheitsrisikos bezeichnet. Orange bedeutet das Vorhandensein eines wichtigen Risikos innerhalb einer bestimmten Zeit und Rot beinhaltet einen konkreten Bedrohungszustand.

Die Alarmstufe Gelb weist folgende Maßnahmen auf:

- Zusätzliche Sicherheits-Checks für Besucher und Mitarbeiter sowie die Untersuchung von Taschen, ausgenommen Parlamentarier. Fahrzeuge bei allen Eingängen werden ebenfalls strenger kontrolliert

- Eingeschränkte Parkzeiten für Fahrzeuge bis spätestens 22.00 Uhr

- Eingeschränkte Aufenthaltszeiten für Dienstleister

- Eingeschränkte Lieferzeiten für Postdienste und Waren

- Die vorläufige Aufhebung aller nicht-parlamentarischen Treffen

- Verschiebung von Treffen mit mindestens 100 externen Teilnehmern

In der Anweisung des EU-Parlaments wird darauf verwiesen, dass der Alarmzustand auch alle Zusammenkünfte betrifft, die von einzelnen EU-Abgeordneten organisiert sind.

Es sei „zwingend“ erforderlich, die Anzahl der Treffen und kulturellen Veranstaltungen zu begrenzen, um so rasch wie möglich im Fall von größeren Zwischenfällen reagieren zu können.

Zuvor hatte bereits die belgische Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärft. Es gelte nun die höchste von drei Warnstufen, da eine „glaubhafte und möglicherweise unmittelbare Bedrohung“ bestehe, erklärte die belgische Regierung am Samstagabend nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Die Maßnahme betrifft etwa große Sportereignisse oder offizielle Veranstaltungen. Bei den Anschlägen in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden. Eine Spur der Attentäter führt offenbar nach Belgien: In Brüssel wurden laut Medienangaben drei Verdächtige festgenommen.