G-20 wollen Kampf gegen Terror und Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

Belek/Paris (APA/dpa/AFP) - Nach den Anschlägen von Paris wollen die großen Industrie- und Schwellenländer den Kampf gegen den Terrorismus v...

Belek/Paris (APA/dpa/AFP) - Nach den Anschlägen von Paris wollen die großen Industrie- und Schwellenländer den Kampf gegen den Terrorismus verschärfen. Auf ihrem Gipfel im türkischen Küstenort Belek nahe Antalya werden sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 auch verpflichten, ihre Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich auszuweiten, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die G-20 zu mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror auf. „Wir brauchen viel mehr koordinierte Anstrengung.“ US-Präsident Barack Obama kündigte an, verschärft gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen und nach einer Lösung im Syrien-Konflikt zu suchen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingsströme zu beseitigen.

„Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden“, sagte Obama nach einem Treffen mit dem Gastgeber und türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das gelte auch für den Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten. Erdogan selbst kündigte eine „harte“ Anti-Terror-Botschaft vom G-20-Gipfel an.

Der Terrorismus und die Flüchtlingskrise dominieren den zweitägigen Gipfel. Wirtschaftsfragen, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, ein gerechteres globales Steuersystem und der Klimaschutz sind weitere Themen. In ihrem Bemühen um internationale Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme und eine gerechtere Verteilung kann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Entgegenkommen rechnen.

So wollen die G-20-Staaten ihre Hilfe für die Flüchtlinge deutlich ausweiten, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag vorlag. „Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen“, heißt es darin. „Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen.“

Die G-20 versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten „dauerhafte Lösungen“ gefunden und die politischen Konflikte angepackt werden. Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und „die damit verbundene Verantwortung zu teilen“. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam begrüßten die „sehr positive Sprache“ und das Versprechen, mehr Unterstützung für die Flüchtlinge zu leisten.

Der russische Präsident Wladimir Putin plädierte für einen Konsens im Kampf gegen den Terror. „Wir verstehen sehr gut, dass wir nur dann die terroristische Bedrohung überwinden und Millionen Menschen helfen können, die ihr Heim verloren haben, wenn wir die Anstrengungen der Weltgemeinschaft zusammenführen.“ Nach den Anschlägen von Paris sei es nötig, alle Vorwände beiseitezulassen und „sich voll auf die Schaffung einer umfassenden Anti-Terror-Front zu konzentrieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G-20 zu konkreten Schritten auf. „Frankreich erwartet Taten“, sagte Tusk. In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte er „jeden der G-20-Anführer“ dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. „Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte, die Terroristen von Paris nicht zu verwechseln mit den „Asylsuchenden, mit den Migranten, die gute Gründe haben, an unsere Tür zu klopfen“. Er sagte weiter: „Diejenigen, die diese Angriffe organisieren, und diejenigen, die sie ausgeführt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen.“

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin verlangte konkrete Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung. Sapin vertrat gemeinsam mit Außenminister Laurent Fabius den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, der wegen der Anschläge und der anhaltenden Bedrohungslage in Paris geblieben war.

Neben der eigentlich geplanten Gipfelerklärung sollte nach Angaben mehrerer Delegationen in Antalya eine Sondererklärung zum Terrorismus verabschiedet werden. Sapin machte deutlich, dass Paris auf mehr hofft als auf Worte. „Über Solidarität und Mitgefühl hinaus will Frankreich konkrete Entscheidungen für den Kampf gegen die Terrorfinanzierung“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschland wird Ende 2016 die G-20-Präsidentschaft übernehmen. „Wir freuen uns auch, uns 2017 in Deutschland zu treffen“, heißt es in dem Entwurf des Abschlusskommuniques. China übernimmt am 1. Dezember die Präsidentschaft von der Türkei. Im kommenden Jahr findet der nächste G-20-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Hangzhou statt.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA207 2015-11-15/14:10